✅ Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neues-Radwege-Gesetz)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Hessische Straßengesetz ändern und bessere Bedingungen für Radwege schaffen soll. Der als "Neues-Radwege-Gesetz (NRG)" bezeichnete Entwurf wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum in der 64. Plenarsitzung am 28. April 2026 überwiesen. Der Ausschuss hat eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antragsteller), Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (beratendes Gremium), CDU, AfD, SPD und FDP (Oppositionsfraktionen), hessische Bevölkerung (Nutzer von Radwegen), Kommunen und Straßenbaulastträger in Hessen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Änderung des Hessischen Straßengesetzes vor, um bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen zu schaffen (Neues-Radwege-Gesetz, Drucksache 21/4105).

Der Ausschuss hat sich am 20. August 2026 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Plenum, diesen in zweiter Lesung abzulehnen. Die Abstimmung zeigt eine klare Mehrheit gegen den Entwurf: CDU, AfD, SPD und FDP lehnen das Vorhaben ab, während ausschließlich Bündnis 90/Die Grünen dafür eintritt. Dies war das Ergebnis nach durchgeführter schriftlicher Anhörung.