❓ KI-gestützte automatische Berichterstellung auf Basis von Bodycam-Aufzeichnungen bei der Hessischen Polizei

Die Kleine Anfrage behandelt den Einsatz von KI-gestützten Systemen (wie "Draft One" von Axon Enterprise) zur automatischen Berichterstellung in der Polizei. Diese Systeme transkribieren Audioaufzeichnungen von Polizeieinsätzen automatisch und erstellen strukturierte Berichtsentwürfe, die von Beamten geprüft, korrigiert und freigegeben werden müssen. Die Anfrage zielt darauf ab zu klären, ob und wie die Hessische Polizei solche Systeme einsetzt oder erproben möchte, welche rechtlichen Anforderungen gelten und wie dadurch Arbeitszeit bei der Berichterstellung eingespart werden kann.

Hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (insbesondere bei der zeitaufwendigen Berichterstellung), Bürger in Polizeieinsätzen (deren Daten und Aussagen verarbeitet werden), Hessisches Innenministerium, Landesregierung Hessen.

Die Kleine Anfrage stellt folgende Fragen: (1) Kennt die Landesregierung das KI-System "Draft One" und vergleichbare Produkte? (2) Welche europäischen Alternativen sind bekannt? (3) Plant die Hessische Polizei den Einsatz oder die Erprobung solcher Systeme? (4) Falls ja, in welchem Zeitrahmen und Form (Pilotprojekt oder flächendeckend)? (5) Falls nein, welche Gründe gibt es? (6) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten (HSOG, DSGVO, HDSIG, EU-KI-Verordnung)? (7) Welche Anforderungen an Dokumentation, Revisionssicherheit und Nachvollziehbarkeit? (8) Finden Bund-Länder-Gespräche zu einheitlichen Standards statt? (9) Wie viel Arbeitszeit verwenden Polizisten durchschnittlich auf Berichterstellung?

Die Regierung antwortet: Das Potential von KI-gestützten Berichterstattungssystemen ist der Hessischen Polizei bekannt. Notwendige KI-spezifische Infrastrukturvoraussetzungen sind jedoch noch nicht vollständig geschaffen. Im Jahr 2026 hat die Hessische Polizei bereits eine Anwendung zur KI-gestützten Transkription von Audio- und Videodateien eingeführt, die ausgeweitet werden soll. Im Bereich der mobilen Videoüberwachung (Bodycam) ist beabsichtigt, dokumentationspflichtige Daten automatisiert zu erheben. Rechtlich maßgeblich sind die Vorgaben des HSOG, HDSIG und der EU-Verordnung 2024/1689 über künstliche Intelligenz. Die Hessische Polizei ist über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "KI-VO und KI-Strategie" mit anderen Bundesländern vernetzt. Statistische Daten zum genauen Zeitaufwand für die Berichterstellung liegen der Landesregierung nicht vor.