❓ Auswahl, Priorisierung und Verteilung der Darlehen des Hessischen Investitionsfonds im Kontingent 2026

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Auswahl, Priorisierung und Verteilung von projektbezogenen Darlehen des Hessischen Investitionsfonds (HIF) für das Kontingent 2026. Das Finanzministerium hat die Abgeordneten über Darlehen im Gesamtvolumen von etwa 458,68 Millionen Euro informiert, davon 403,82 Millionen Euro in zinsvergünstigter Form nach § 10 InvFondsG. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz in den Bewertungs- und Entscheidungsprozessen zu schaffen und offenzulegen, welche Kriterien der Auswahl und Priorisierung zugrunde lagen.

Betroffene sind hessische Kommunen und Städte als Antragsteller von Darlehen, insbesondere die 21 hessischen Landkreise und fünf kreisfreien Städte. Beteiligt am Verfahren sind das Hessische Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz sowie die beteiligten Fachministerien.

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr stellt zehn Fragen: (1) Auflistung aller Anträge mit Antragsteller, Landkreis, Verwendungszweck, beantragtem und bewilligtem Betrag; (2) Gründe für Nichtberücksichtigung oder Kürzung von Anträgen; (3) Konkrete Bewertungs- und Priorisierungskriterien; (4) Umfang der Überzeichnung; (5) Verteilung der bewilligten Darlehen auf Landkreise und Städte mit Anteilen; (6) Kriterien für Zuordnung zu verschiedenen Darlehensformen; (7) Abweichungen zwischen ursprünglicher und abschließender Bewertung; (8) Änderungen durch Ministeriumsvorgaben; (9) Nach- und Ergänzungsfinanzierungen bereits finanzierter Vorhaben; (10) Zurückgestellte oder vorgemerkte Vorhaben.

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Bekannt ist, dass für das Kontingent 2026 Darlehen im Gesamtvolumen von etwa 458,68 Millionen Euro bereitgestellt wurden, davon 403,82 Millionen Euro als zinsvergünstigte Darlehen. Die Positivliste der zur Förderung vorgesehenen Vorhaben wurde veröffentlicht, enthält aber keine Informationen über abgelehnte Anträge, Kürzungen oder die Bewertungskriterien.