❓ Drucksache 21/5037

Die Kleine Anfrage behandelt die Situation bei Grundbucheintragungen in Hessen. Grundbucheintragungen sind kritisch für Immobilientransaktionen, Bauvorhaben und Unternehmensfinanzierungen. Verzögerungen bei Eintragungen binden Eigenkapital, verteuern Zwischenfinanzierungen und können Transaktionen gefährden. Die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) richtet deshalb eine detaillierte Anfrage an die Hessische Landesregierung zu Bearbeitungsabläufen, Personalisierung und Digitalisierungsplänen.

Betroffene Gruppen sind Immobilienkäufer und -verkäufer, Bauträger, Projektentwickler, Finanzierungsunternehmen, mittelständische Unternehmen sowie Mitarbeiter und Strukturen der Grundbuchämter in Hessen.

Die Anfrage stellt zehn Fragen an die Landesregierung: (1) Anzahl der Anträge auf Grundbucheintragungen/Änderungen 2022-2026, (2) durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Grundbuchämtern, (3) Gründe für Unterschiede zwischen Ämtern, (4) Entwicklung unerledigter Vorgänge seit 2022, (5) personelle Ausstattung der Grundbuchämter, (6) Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungsdauer seit 2022, (7) geplante weitere Maßnahmen, (8) Digitalisierungsgrad der Arbeitsabläufe, (9) beobachtete Auswirkungen der Digitalisierung auf Bearbeitungszeiten, (10) angemessene Ziel- und Orientierungswerte für Bearbeitungsdauer.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage. Die Antwort der Hessischen Landesregierung liegt noch nicht vor.