❓ Umsetzung des Verwaltungsschubs 2026 - Digitalisierung ausgewählter Verwaltungsleistungen in Hessen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem 'Verwaltungsschub 2026', einem neuen Digitalisierungsansatz, der von Bund, Bayern und Hessen im Januar 2026 angekündigt wurde. Im Unterschied zu früheren Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht es nicht primär um die Entwicklung neuer Online-Dienste, sondern um die flächendeckende Anbindung von Behörden an bereits vorhandene digitale Dienste. In Hessen sollen fünf Verwaltungsleistungen bis 31. Dezember 2026 hessenweit digital verfügbar sein: An- und Ummeldung, Aufenthaltsrecht für ausländische Staatsangehörige, Führerscheinantrag, Unterhaltsvorschuss und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Die Fragen konzentrieren sich auf konkrete Ziele, Umsetzungsstand, beteiligte Stellen, Finanzierung und Qualitätssicherung.

Hessische Kommunen, Landkreise, kreisfreie Städte, Fachbehörden und Aufgabenträger; Bürger, die diese fünf Verwaltungsleistungen nutzen; verschiedene Landesressorts mit Zuständigkeiten für die betreffenden Verwaltungsleistungen; öffentliche IT-Dienstleister und Generalunternehmer.

Die AfD-Fraktion stellt 10 detaillierte Fragen: (1) Konkrete Zielzustände bis 31.12.2026 für jede Leistung (Ressort, Online-Dienst, Zielquoten); (2) aktueller Umsetzungsstand; (3) beteiligte Kommunen und Behörden mit Status; (4) Kriterien für Reihenfolge des Rollouts; (5) Steuerungs- und Rollout-Strukturen; (6) finanzielle Verpflichtungen des Landes; (7) Voraussetzungen für Kommunen; (8) angestrebter Grad der Ende-zu-Ende-Digitalisierung; (9) Qualitätssicherungsverfahren; (10) Kennzahlen, Berichtsrhythmen und Eskalationsmechanismen.

Das Dokument enthält ausschließlich die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 20. August 2026. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage ist sehr detailliert und fordert transparente Informationen zu Projektzielen, Projektmanagement, beteiligten Stellen, Finanzierung, Voraussetzungen für die Anbindung von Behörden und Qualitätssicherung des 'Verwaltungsschubs 2026'.