✅ Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes. Der Ausschuss wurde von der 71. Plenarsitzung am 10. Juni 2026 mit der Vorbereitung der zweiten Lesung beauftragt. Nach Durchführung einer schriftlichen Anhörung hat der Ausschuss in seiner 27. Sitzung am 20. August 2026 eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Hochschulen in Hessen und ihre Angehörigen (Studierende, Lehrende, Wissenschaftler), sowie die Wissenschafts- und Kulturpolitik in Hessen insgesamt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes eingereicht (Drucksache 21/4558). Die konkreten Inhalte und Ziele dieses Gesetzentwurfs sind in diesem Beschlussempfehlungsdokument nicht detailliert dargelegt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum mehrheitlich, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Abstimmungsergebnis: CDU, AfD und SPD stimmten gegen den Entwurf; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (als Einreicher des Entwurfs) stimmte dafür; die Freien Demokraten enthielten sich der Stimme. Der Ausschuss führte eine schriftliche Anhörung durch; deren konkrete Ergebnisse werden in diesem Dokument jedoch nicht dargelegt.