❓ Auswirkungen geplanter Freihandelsabkommen auf hessische Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von internationalen Freihandelsabkommen, insbesondere des EU-Mercosur-Abkommens (seit 1. Mai 2026 in vorläufiger Gültigkeit), auf die hessische Landwirtschaft. Die Fragesteller argumentieren, dass hessische Landwirte verschärften ökologischen und bürokratischen Auflagen unterliegen, während gleichzeitig Agrarprodukte aus Drittländern auf den europäischen Markt drängen, die unter weniger strengen Standards produziert wurden – etwa mit anderen Pestiziden, Hormonzusätzen oder niedrigeren Tierwohl- und Lohnstandards.

Hessische Landwirtschaft und Landwirte, strukturschwache ländliche Räume in Hessen, europäische Agrarproduzenten, deutsche Verbraucher und Verbraucherschutz.

Die Anfrage stellt vier konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Bewertung der Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Landwirtschaft; (2) Maßnahmen zur Sicherstellung gleicher Umwelt-, Klima-, Tierwohl- und Verbraucherschutzstandards für importierte Produkte sowie die Wirksamkeit der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR); (3) Informationen über Häufigkeit, Umfang und Wirksamkeit von Vor-Ort-Kontrollen durch EU-Behörden in Herkunftsländern; (4) Position der Landesregierung zum geplanten ‚Splitting' des Mercosur-Abkommens und mögliche Einflussmöglichkeiten des Bundesrats.

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage verdeutlicht die Sorge der Fragesteller über asymmetrische Wettbewerbsbedingungen: Hessische Landwirte unterliegen strengeren Standards (Pestizidverbote, Tierwohl, Löhne), während importierte Produkte möglicherweise unter niedrigeren Standards produziert werden. Das Mercosur-Abkommen wird als konkretes Beispiel einer Gefahr für die hessische Landwirtschaft benannt.