❓ Kontrollen und Belastungen von Lebensmittel- und Agrarimporten aus der Ukraine in Hessen

Die Anfrage behandelt die Qualität und Sicherheit von Lebens- und Agrarimporten aus der Ukraine nach Hessen. Hintergrund sind europaweit festgestellte Auffälligkeiten wie Rückstände nicht zugelassener Tierarzneimittel (z.B. in Frankreich bei Eiern), Grenzwertüberschreitungen bei Getreide und Ölsaaten sowie Pestizidrückstände und Mykotoxine. Die Fragesteller wollen wissen, ob und in welchem Umfang solche Belastungen auch bei Importen nach Hessen auftreten und wie die hessischen Kontrollbehörden darauf reagieren.

Verbraucher in Hessen, hessische Landwirtschafts- und Mischfutterbetriebe, Lebensmittelhandel und Behörden (Regierungspräsidium Darmstadt, Landkreise, kreisfreie Städte, Hessisches Landeslabor).

Die Kleine Anfrage stellt acht Fragen an die hessische Landesregierung: (1) Kenntnisse über Auffälligkeiten bei ukrainischen Importen nach Hessen und Deutschland; (2) RASFF-Meldungen seit Januar 2023; (3) Anzahl untersuchter Lebens- und Futtermittelproben; (4) Anzahl und Art der Beanstandungen (Kennzeichnungsmängel, Pestizidrückstände, Tierarzneimittel, Mykotoxine); (5) konkrete Maßnahmen an Handelsschnittstellen; (6) Erkenntnisse über Grenzwertüberschreitungen bei Futtermitteln; (7) Sicherung der Rückverfolgbarkeit bei transnationalen Warenflüssen; (8) Mengen beschlagnahmter oder vernichteter Produkte.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Abgeordneten Gerhard Schenk und Johannes Marxen. Die Antwort der hessischen Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage basiert auf dem Hinweis, dass europaweit konkrete Fälle von Belastungen festgestellt wurden (insbesondere Eier-Funde in Frankreich, Grenzwertüberschreitungen bei Getreide und Ölsaaten sowie Chlorpyrifos-Rückstände), und zielt auf Transparenz über die Kontrollpraxis und bisherige Befunde in Hessen ab.