📄 Drastische Kürzung der Hochschulbaumittel durch Verlängerung von HEUREKA III

Das Dokument behandelt die Verlängerung des Hochschulbauprogramms HEUREKA III von fünf auf zehn Jahre ohne zusätzliche Mittel. Der Wissenschaftsstaatssekretär informierte den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur am 20. August 2026, dass die Hochschulen die Summe von 1,435 Milliarden Euro, die ursprünglich für 2027–2031 vorgesehen war, nun über den Zeitraum bis 2036 aufteilen müssen. Dies führt zu massiven jährlichen Kürzungen und gefährdet die geplanten Infrastrukturmaßnahmen.

Hessische Hochschulen (insbesondere Hochschule für Gestaltung HfG und Hochschule für Musik und darstellende Kunst HfMDK), Hochschulleitungen, Wissenschafts- und Kulturbereich sowie Studierenden und Lehrende durch beeinträchtigte Infrastruktur.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Bericht der Landesregierung zu 14 Fragen: (1) ursprüngliche und neue Jahrestranchen der Mittelverteilung, (2) spezifische Zuweisungen für HfG und HfMDK, (3) Priorisierungskriterien für Bauvorhaben, (4) Wertverlust der Hochschulinfrastruktur, (5) erwartete Baukostensteigerungen, (6) Kostendeckung für zusätzliche Ausgaben, (7) Machbarkeit der geplanten Projekte, (8) ggf. Streichung von Vorhaben, (9) Auszahlungsstand HEUREKA II/II+, (10) unabgeschlossene Projekte, (11–13) Verteilungsschlüssel und Mittelzuweisungen für die Schnellbauinitiative 2030/2031, (14) Verfahrensvereinfachungen.

Das Dokument enthält nur den Berichtsantrag selbst; die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor. Dokumentierte Fakten: HEUREKA III-Laufzeit wird von 5 auf 10 Jahre verlängert; verfügbare Mittel bleiben bei 1,435 Mrd. Euro; diese müssen jetzt bis 2036 statt bis 2031 reichen; ursprünglich sollte nach 2031 ein Anschlussprogramm folgen; Hochschulleitungen wurden am 12. August informiert; der Wissenschaftsstaatssekretär konnte im Ausschuss keine Angaben zur konkreten Verteilung der Mittel machen.