❓ Drucksache 21/5050

Die Kleine Anfrage behandelt zwei Themenbereiche: Das Verbot von Palästina e.V., das am 18. August 2026 durch das Hessische Ministerium des Innern verhängt wurde, obwohl sich der Verein bereits im November 2024 selbst aufgelöst hatte. Gleichzeitig befasst sich die Anfrage mit der verfassungsschutzrechtlichen Einordnung der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH), die laut einer Studie des Verfassungsschutzes von April 2026 besonders aktiv bei der Mobilisierung zu propalästinensischen Demonstrationen nach dem 7. Oktober 2023 beteiligt war.

Betroffene Institutionen sind das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Direkt betroffen sind die Vereine Palästina e.V. und Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. Indirekt sind auch Bürger betroffen, die an propalästinensischen Demonstrationen teilnehmen.

Die AfD-Fraktion stellt 10 konkrete Fragen: (1) Welche Umstände führten zur Bewertung, dass Palästina e.V. trotz Selbstauflösung Vereinstätigkeit fortsetzte? (2) Welche Erkenntnisse aus den Durchsuchungen 2025 waren entscheidend? (3) Welche Maßnahmen zur Vollziehung des Verbots wurden ergriffen? (4) Gibt es Erkenntnisse über Fortsetzung der Aktivitäten durch andere Organisationen? (5) Nach welchen rechtlichen Maßstäben bewertet man Fortbestand nach Selbstauflösung? (6) Nach welchen Kriterien unterscheidet man Verfassungsschutzbeobachtung von Vereinsverbot? (7) Wie wird die IRH verfassungsschutzrechtlich eingeordnet? (8) Welche Anhaltspunkte für IRH-Bestrebungen liegen vor? (9) Welche seit Februar 2024 gewonnenen Erkenntnisse zur IRH sind relevant? (10) Welche Erkenntnisse zu Kooperationen der IRH mit extremistischen Organisationen liegen vor?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Das Dokument belegt folgende Sachverhalte: Palästina e.V. wurde am 18. August 2026 verboten; das Vereinsermittlungsverfahren lief seit Sommer 2023; der Verein erklärte sich im November 2024 selbst für aufgelöst, setzte seine Tätigkeit aber fort; Durchsuchungen erfolgten im Januar 2025; das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im April 2026 eine Studie zu propalästinensischen Protesten nach dem 7. Oktober 2023, die die IRH als besonders aktiven Akteur bei der Mobilisierung darstellt.