❔ GeoProH-Projekt: Anfrage zu öffentlicher Beteiligung, Finanzierung und Interessenskonflikten

Die Große Anfrage behandelt das Projekt GeoProH zur geophysikalischen Erkundung des Untergrunds im Oberrheingraben in Hessen. Die AfD-Fraktion stellt umfassende Fragen zur Struktur, Finanzierung und Governance dieses Projekts. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 21/4201), in der die Regierung erklärt hatte, dass 2026 keine Haushaltsmittel des Landes für GeoProH eingesetzt würden. Gleichzeitig ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Wohnen (HMWVW) Vertragspartner des Projekts und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) verarbeitet die relevanten Daten. Ein überarbeiteter Leitfaden Tiefengeothermie, der im ersten Quartal 2025 angekündigt wurde, war bis August 2026 noch nicht veröffentlicht.

Hessische Landesregierung und ihre Behörden (HMWVW, HLNUG, LEA Landesenergie-Agentur), Technische Universität Darmstadt und weitere Forschungseinrichtungen (GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung, KIT), privatwirtschaftliche Unternehmen (Vulcan, OMV, Eavor), Bürger und Kommunen in der Region Oberrheingraben sowie Landkreise, insbesondere hinsichtlich potenzieller Geothermie- und Lithiumgewinnungsprojekte.

Die AfD-Fraktion fordert detaillierte Informationen zu: alle Vertragspartner und deren Rollen; Verhältnis zwischen GeoProH und GeoLaB; konkrete Beiträge von Behörden seit 2024; Beteiligung an Horizon-Europe-Aufrufen; detaillierte Kosten und Finanzierungsbeiträge aller Partner; Personal-, Sach- und Infrastrukturressourcen; Abgrenzung zwischen neuen Haushaltsmitteln und bereits etatisierten Ressourcen; Auswahlverfahren für Vulcan als wissenschaftliche Leitung und geprüfte Alternativen; Governance-Strukturen, Entscheidungsrechte und Vetorechte; Compliance- und Conflict-of-Interest-Regelungen; Veröffentlichungsregelungen und Datenzugangsrechte; Qualitätssicherungsmaßnahmen; Trennung zwischen Projektbeteiligung und behördlichen Prüfungen; Projektstand und Zeitplanung; Datenprodukte und technische Formate; Nutzungsrechte privatwirtschaftlicher Partner vor allgemeiner Veröffentlichung; konkrete Energie- und Rohstoffprojekte mit GeoProH-Daten; Details zur Aufsuchungserlaubnis 'ORG Plus'; Wettbewerbs- und beihilferechtliche Prüfungen; potenzielle Wettbewerbsvorteile der Privatpartner; belastbare Bewertungen zu geologischen Risiken und induzierter Seismizität.

Das Dokument enthält nur die Große Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die AfD kritisiert, dass die Landesregierung erklärt, 2026 würden keine Haushaltsmittel des Landes für GeoProH eingesetzt, während gleichzeitig das HMWVW Vertragspartner und das HLNUG Datenverarbeitung übernimmt. Offen bleibt der Einsatz von Personal-, Sach- und Infrastrukturressourcen, die bereits etatisiert sind. Die Verbindung zwischen GeoProH und dem Projekt GeoLaB der TU Darmstadt wird nicht ausreichend erläutert. Vulcan hat die wissenschaftliche Leitung, während privatwirtschaftliche Partner (Vulcan, OMV, Eavor) uneingeschränkte und kostenlose Nutzungsrechte an sämtlichen Ergebnissen für eigene Projekte erhalten.