❓ Förderung der Tagungsreihe 'Die Zukunft der Muslime in Deutschland'

Die Anfrage betrifft die Förderung der Tagungsreihe 'Die Zukunft der Muslime in Deutschland', die 2008 und 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) und der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Frankfurt am Main durchgeführt wurde. Das Hessische Sozialministerium und das Bundesinnenministerium förderten die Veranstaltungen. Es wurden später Pläne zur Publikation einer Dokumentation angekündigt, die schließlich 2010 beim Verlag P. Lang in Buchform veröffentlicht wurde.

Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah); Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Frankfurt am Main; Hessisches Sozialministerium; Verlag P. Lang; Hessische Steuerzahler und Bürger

Der Fragesteller verlangt Transparenz über zehn konkrete Aspekte: Förderungshöhe des Sozialministeriums, Zuwendungsempfänger, Zuwendungszweck, bewilligte und abgerechnete Kosten für die Dokumentation, Zahlungsempfänger in den Verwendungsnachweisen, Kenntnis der Regierung von der Veröffentlichung bei P. Lang, Frage ob Landesmittel in die Veröffentlichung flossen, Verwertungsregelungen für geförderte Ergebnisse und die Vorgaben für die Herausgeber-Kennzeichnung in Publikationen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Aufbewahrungsfrist für die relevanten Akten (gemäß Erlass zur Aktenführung vom 14. Dezember 2012, Anlage B Nr. 11) abgelaufen ist. Eine substantielle Beantwortung der Anfrage ist daher mangels vorhandener Datenbasis nicht möglich. Das Dokument enthält keine inhaltlichen Antworten auf die gestellten Fragen.