❓ Staatssekretärsschwemme und -schwund in der schwarz-roten Landesregierung

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen von Personalveränderungen in der schwarz-roten Landesregierung Hessens. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden vier zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen: einer mit B-10-Besoldung in der Staatskanzlei (für den Chef der Staatskanzlei), zwei in den Sozialministerien und einer im Umweltministerium. Parallel dazu sind bereits fünf Staatssekretäre und Staatssekretärinnen aus dem Amt ausgeschieden oder entlassen worden – zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode.

Alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Hessen, die die Kosten für die zusätzlichen Positionen und für Übergangsgelder sowie Ruhegehälter der ausgeschiedenen Beamten tragen; die betroffenen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen selbst.

Die Fragesteller fordern folgende Informationen von der Landesregierung: (1) Jährliche Kosten der vier neuen Staatssekretärsposten einzeln und summiert; (2) Ausgaben für die ausgeschiedenen Staatssekretäre (nach Einzelfällen); (3) Höhe und Dauer der Übergangsgelder pro Person; (4) Monatliche Ruhegehälter nach der Übergangsphase, Zeitpunkt und Dauer der Zahlungen; (5) Zukünftiger Gesamtversorgungsaufwand; (6) Gesamtsumme aller Mehrausgaben aus aktiven Dienstbezügen und Versorgungszahlungen.

Das Dokument enthält ausschließlich die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Der Text dokumentiert jedoch, dass vier neue Staatssekretärsposten mit unterschiedlichen Besoldungen geschaffen wurden, und dass fünf Amtsträger bereits ausgeschieden sind. Die Fragesteller argumentieren, dass der Personalwechsel zu "zusätzlichen hohen Übergangsgeldern und Versorgungsansprüchen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" führt, ohne dass konkrete Kostenangaben im Dokument genannt sind.