📝 Sofortprogramm Hitzeschutz für vulnerable Gruppen in Hessen

Dies ist ein Antrag der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag vom August 2026, der auf eine beispiellose Hitzewelle in Hessen reagiert. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind bis zum 6. August 2026 bereits über 1.650 Menschen in Hessen an den Folgen der Hitze gestorben. Die Fraktion argumentiert, dass Hitzeextreme nicht mehr Ausreißer sind, sondern die neue klimatische Realität darstellen und daher langfristige Investitionen, strukturelle Maßnahmen und Anpassungen in Gesundheits- sowie Sozialsystemen erforderlich sind.

Betroffen sind Kinder in Kindertageseinrichtungen, Schüler und Schulen, Patienten in Gesundheitseinrichtungen, Menschen in Pflegeheimen und Seniorenheimen, andere vulnerable Gruppen, Kommunen und Einrichtungen der Sozialwirtschaft. Die geforderten Maßnahmen betreffen auch die Landesregierung und Landesbehörden.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf zu: (1) ein Sofortprogramm Hitzeschutz für Kindertageseinrichtungen, Schulen, Gesundheits- und Pflegeinrichtungen sowie vulnerable Gruppen einrichten; (2) Klimaschutz- und Anpassungsinvestitionen in Landesrahmenverträge aufnehmen; (3) energetische Sanierungen als betriebsnotwendige Investitionen im Sozialrecht verankern; (4) ein eigenständiges Förderprogramm speziell für die Sozialwirtschaft aufzulegen; (5) die Kommunalrichtlinie Energie überarbeiten oder ein neues Förderprogramm mit ausreichenden Mitteln schaffen; (6) die bundesgesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Klimaanpassungsstrategie erfüllen; (7) den umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Klimagesetzes zurückziehen; (8) den Hitzefrei-Erlass zu einem verbindlichen Hitzeschutzkonzept für Schulen umgestalten; (9) sich bei der Bundesregierung für die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz einsetzen.

Das Dokument enthält neun Punkte mit Feststellungen und Forderungen: Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass bis 6. August 2026 nach RKI-Schätzungen 1.650 Menschen in Hessen an Hitzefolgen starben – die Hitzewelle wird als beispiellos in der Hessischen Geschichte charakterisiert. Der Landtag erkennt an, dass Hitzeperioden aufgrund menschengemachten Klimawandels eine dauerhafte Gesundheitsgefahr sind. Festgestellt wird, dass Gesundheits- und Sozialsysteme auf solche Extremlagen nicht ausreichend vorbereitet sind. Die neun konkreten Forderungen reichen von sofortigen Notmaßnahmen (Hitzeschutzprogramm) bis zu strukturellen Langzeitlösungen (Klimaanpassungsstrategie, Verfassungsänderungen). Eine schriftliche Begründung ist nicht enthalten – diese soll mündlich erfolgen.