📝 Bildungspaket statt Luftnummer: Grüne fordern Investitionen statt Kürzungen in Hessens Schulen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-roten Koalition (CDU-SPD) in Hessen scharf. Sie wirft der Landesregierung vor, trotz Ankündigung eines Bildungspakets durch Ministerpräsident Rhein nicht konkret zu werden und stattdessen weiterhin Kürzungen durchzusetzen. Die Grünen fordern ein umfassendes Paket mit vier zentralen Elementen: Rücknahme der bisherigen Kürzungen, konsequente Digitalisierung der Schulen, eine Qualitätsoffensive und die vollständige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Betroffene sind Schülerinnen und Schüler in Hessen (besonders an Integrierten Gesamtschulen und Grundschulen), Lehrkräfte, Kommunale Schulträger, Kinder mit Förderbedarf (Sprachförderung, Kinder im Sozialindex), und Eltern, die auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind.

Der Antrag fordert konkret: (1) Vollständige Rücknahme der Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und in der Sprachförderung an Kitas; (2) 'Digitale Welt' als Pflichtfach für alle 5. und 6. Klassen, standardisierte digitale Arbeitsgeräte für alle Schüler ab Klasse 7, Aufbau eines digitalen Katalogs mit geprüften Lernmitteln, Ersatz alter Geräte aus dem ersten Digitalpakt, Kofinanzierung des Digitalpakts 2.0 (185 Millionen Euro Bundesmittel); (3) Umfassende Qualitätsoffensive mit datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung (nach Hamburger Vorbild), standardisierte Entwicklungstestung 18 Monate vor Einschulung; (4) Vollständige Weitergabe der Bundesbetriebskostenzuschüsse (bis 2030 knapp 100 Millionen Euro für Hessen) an die Kommunen für Ganztagsbetreuung.

Der Antrag enthält keine Antworten einer Regierung, sondern formuliert Positionierungen und Forderungen der Grünen. Zentrale Kritikpunkte der Grünen: Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex, bei Sprachkitas und beim Schulfach 'Digitale Welt' stellen einen 'traurigen Tiefpunkt' dar. Das angekündigte Bildungspaket wurde nicht zum Schuljahresbeginn präsentiert, was die 'Handlungsunfähigkeit' der Regierung zeige. Besonders skandalös: Die Landesregierung weigert sich, Bundermittel für Ganztag an die Kommunen weiterzugeben, obwohl diese dramatische Finanzierungslücken berichten. Hessens schwache Leistungen beim IQB-Bildungstrend werden als Beleg für Handlungsbedarf angeführt.