📝 Landesregierung muss ihre Passivität beenden und die Chancen der Hightech Agenda Deutschland für den Forschungs- und Industriestandort Hessen nutzen

Der Antrag behandelt die Hightech Agenda Deutschland, ein Bundesprogramm zur strategischen Förderung von Spitzentechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Kernfusion und klimaneutrale Energieerzeugung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die hessische Landesregierung sich bislang zu zurückhaltend zum Forschungsstandort Hessen bekennt und die Chancen des Programms nicht ausreichend nutzt. Der Antrag fordert ein deutlich stärkeres Engagement des Landes bei der Forschungsförderung.

Hessische Landesregierung, hessische Hochschulen und Forschungseinrichtungen, industrielle Unternehmen in Hessen, Wissenschaftler und Forscher an Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen, Industriestandort Hessen insgesamt.

1. Kofinanzierung von Bundesprojekten nicht zulasten der Grundfinanzierung hessischer Hochschulen durchführen. 2. Klare Positionierung Hessens mit eigenen Forschungsschwerpunkten über die Kernfusion hinaus entwickeln. 3. Schnell klare Signale über die Förderhöhe für Hightech-Agenda-Projekte geben. 4. Gemeinsam mit hessischen Hochschulen eine Strategie für Roadmap- und Ausschreibungsrunden entwickeln. 5. Engagement bei Robotik-Hubs und Biotechnologie-Projekten zeigen. 6. Auch in weitere klimaneutrale Energiesysteme investieren.

Der Bund stellt für die Hightech Agenda nur geringe zusätzliche Mittel zur Verfügung; ein erheblicher Teil der 18 Milliarden Euro stammt aus bereits bestehender Forschungsfinanzierung. Hessen zeigt sich in der Hightech Agenda bislang zu zurückhaltend – in den vorliegenden Roadmaps ist eine klare Positionierung Hessens nicht erkennbar, anders als bei anderen Bundesländern. Für Ausschreibungen wie Robotik-Hubs oder Biotechnologie sind 30 bis 50 Prozent Kofinanzierung aus Industrie und Landeshaushalt erforderlich. Hessen ist mit dem Standort Biblis an einem der drei neuen Fusions-Hubs beteiligt. Der wissenschaftliche Klimabeirat Hessen hat festgestellt, dass Kernfusion keinen Beitrag zur Klimaneutralität in Hessen bis 2045 leisten kann.