📝 Bekämpfung islamistischer Terroranschläge und Extremismus nach Christopher-Street-Day-Attentat

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert verstärkte Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Anlass ist der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026, bei dem ein Täter einen Kastenwagen in eine Menschenmenge steuerte und Passanten mit einer Stichwaffe angriff. Eine Frau wurde getötet, viele weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Antrag sieht diesen Anschlag als Angriff auf die Grundwerte des Grundgesetzes und fordert den Rechtsstaat auf, Islamismus entschlossen zu bekämpfen und die Freiheit wirksam zu verteidigen.

Betroffen sind Sicherheitsbehörden, Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hessen, Schulen und Jugendhilfe, Verfassungsschutz, Polizei, Bewährungshilfe, Jugendgerichtshilfe, sowie letztlich die gesamte Gesellschaft und besonders die LGBTQ+-Community als Zielgruppe des Anschlags.

Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen: (1) Priorisierung der Staatsanwaltschaft nach Gefährlichkeit mit Ressourcenkonzentration auf Sicherheitsdelikte; (2) Reform des Jugendgerichtsgesetzes für terroristische Straftaten Heranwachsender; (3) Restriktivere Praxis bei Strafaussetzung und Strafrestaussetzung; (4) Konsequente Führungsaufsicht und elektronische Aufenthaltsüberwachung; (5) Ausweitung von Staatsschutzkammern auf Jugendliche; (6) Behördenübergreifendes Fallmanagement für islamistische Gefährder; (7) Gesetzliche Mitteilungspflicht für Risikoeinschätzungen; (8) Fahrerlaubnisentzug gegen Hochrisikopersonen; (9) Aktionsplan gegen Islamismus im digitalen Raum; (10) Plattformverantwortung; (11) Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bis zur Abschiebung; (12) Ausweitung von Präventionsarbeit und Deradikalisierungsprogrammen; (13) Organisationsverbote für extremistische Organisationen.

Das Dokument ist ein Antrag ohne Regierungsantwort. Es benennt folgende Fakten zum Tatverdächtigen des Anschlags: Der Mann war den Sicherheitsbehörden bereits seit etwa 5 Jahren bekannt. Das GTAZ soll vor seiner Haftentlassung im Mai 2026 erhebliche Gefahren gesehen haben. Wenige Wochen vor dem Anschlag wurde er durch BKA-Tool als Hochrisikoperson bewertet. Seit Januar 2026 war er offiziell als Gefährder eingestuft. Am 12. Mai 2026 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten ihn zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Vereinsbezug. Verdacht: Entscheidungsrelevante Gefährdereinschätzungen wurden dem Gericht nicht oder unvollständig übermittelt. Die Observation wurde später reduziert.