📝 Aufarbeitung Corona-Maßnahmen: Amnestie und Wiedergutmachung für Betroffene

Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen während der Pandemie in Hessen. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass Grundrechte in beispiellosem Umfang eingeschränkt wurden durch Kontaktverbote, Maskenpflichten, Schulschließungen und andere Restriktionen. Der Antrag kritisiert, dass viele dieser Maßnahmen bereits damals fragwürdig waren und negative Folgen bis heute andauern. Zentrales Anliegen ist eine vollständige Aufarbeitung der rechtlichen Folgen dieser Maßnahmen, insbesondere der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bürger, sowie eine Amnestie und Wiedergutmachung für Betroffene.

Betroffene sind Bürger, die gegen Corona-Maßnahmen verstießen oder diese kritisierten und daraufhin strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt wurden; Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die wegen Corona-Kritik oder Verstößen abgemahnt, suspendiert oder gekündigt wurden; Angehörige freier Berufe (insbesondere im Gesundheitswesen), die berufsrechtliche Maßnahmen erleiden mussten.

Der Antrag fordert konkret: (1) Statistische Erfassung aller seit 2020 in Hessen geführten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen; (2) Einen umfassenden Bericht bis Ende 2026 mit detaillierten Aufschlüsselungen nach Art der Verfahren, Gründen, Ausgängen und verhängten Strafen; (3) Einstellung noch nicht abgeschlossener Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erlass noch nicht vollstreckter Geldbußen; (4) Gesetzliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Einstellung von Strafverfolgung Corona-bezogener Delikte ohne erheblichen Unrechtsgehalt; (5) Rückerstattung bereits gezahlter Geldbußen, Geldstrafen und Verfahrenskosten; (6) Ein Rehabilitierungsgesetz für betroffene öffentliche Angestellte und Angehörige freier Berufe.

Das Dokument enthält folgende konkrete Zahlen und Erkenntnisse: In Frankfurt wurden im ersten Pandemiejahr mehrere tausend Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von etwa 900.000 Euro verhängt. Nach Angaben der Landesregierung wurden in Hessen mehr als 1.000 Ermittlungsverfahren durch die Polizei eingeleitet (überwiegend wegen Versammlungs- und Äußerungsdelikten). Es gab über 1.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie gefälschter Impfnachweise oder Maskenbefreiungsatteste. Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden abgemahnt, suspendiert und teilweise gekündigt oder aus dem Dienst entfernt. Bisher existiert keine vollständige statistische Erfassung dieser Verfahren und ihrer Ergebnisse.