📝 Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden

Der Antrag verlangt von der hessischen Landesregierung, eine landeseinheitliche Richtlinie zum Umgang mit Organisationen zu schaffen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zugeordnet werden oder islamistische Bestrebungen unterstützen. Damit sollen Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen des Landes Hessen mit solchen Organisationen künftig systematisch geprüft, dokumentiert und ggf. beendet werden. Der Antrag betont, dass die Prüfung auf faktischen, belastbaren Anhaltspunkten basieren soll und nicht pauschal gegen den Islam oder muslimisches Leben gerichtet ist, sondern allein verfassungsfeindliche Bestrebungen im Fokus haben soll.

Die hessische Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden, Organisationen, die mit dem Land kooperieren oder Förderungen erhalten, sowie Behörden und Mitarbeitende in Bildungs-, Integrations-, Präventions- und Beratungsformaten. Indirekt betroffen sind zivilgesellschaftliche Organisationen mit Bezügen zum Islam und deren Möglichkeiten, mit dem Staat zusammenzuarbeiten.

Der Antrag fordert sieben konkrete Maßnahmen: (1) Erarbeitung einer Richtlinie mit klaren Kriterien zum Ausschluss oder zur Beendigung von Beziehungen zu relevant eingeordneten Organisationen; (2) risikobasierte Überprüfung aller bestehenden Kooperationen und Förderungen; (3) Maßnahmen zur Beendigung, Nichtverlängerung oder Aussetzung von Beziehungen bei Bestätigung von Anhaltspunkten; (4) Festlegung nachvollziehbarer Prüfkriterien wie ideologische Bezüge, personelle/organisatorische Verflechtungen, finanzielle Strukturen und öffentliche Positionierungen; (5) Einrichtung eines ressortübergreifenden Informationspools unter Datenschutzvorkehrungen; (6) Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote für Behördenmitarbeitende; (7) Berichterstattung an den Landtag bis 31. Dezember 2026 und jährliche Berichte danach.

Der Antrag enthält keine Ergebnisse von Untersuchungen oder Antworten auf Fragen, sondern stellt sieben konkrete Forderungen zur Umsetzung einer neuen Kontaktpolitik. Zentral sind die geforderten Prüfkriterien: ideologische Bezüge zu islamistischen Zielsetzungen, personelle und organisatorische Verflechtungen mit als Muslimbruderschaft-nah eingeordneten Netzwerken, finanzielle Beziehungen und Unterstützungsstrukturen, öffentliche Positionierungen sowie Erkenntnisse von Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden. Das Dokument betont, dass der Verfassungsschutz die Muslimbruderschaft dem islamistischen Spektrum zuordnet, dass aber nicht alle einschlägigen Akteure offen unter dieser Bezeichnung auftreten. Der Antrag sieht Einschränkungen der Offenlegung aus Geheimschutz-, Datenschutz- und Sicherheitsgründen vor.