📄 Drucksache 21/5072

Der Entschließungsantrag der CDU und SPD behandelt die Bekämpfung organisierter Sozialkriminalität in Hessen. Das Dokument macht deutlich, dass der Staat verpflichtet ist, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Sozialleistungen sind ein wesentlicher Pfeiler des solidarischen Gemeinwesens und dienen dem Schutz bedürftiger Menschen. Organisierte Sozialkriminalität – vom betrügerischen Leistungsbezug über Identitätsmissbrauch und Geldwäsche bis zur illegalen Beschäftigung – schädigt jedoch die Allgemeinheit und den Staat erheblich. Der Antrag begrüßt die bisherigen verstärkten Maßnahmen der Landesregierung und plädiert für deren Verstetigung.

Betroffene sind: (1) Bürger, die berechtigt Sozialleistungen beziehen – durch Vertrauensverlust in den Staat potentiell beeinträchtigt; (2) der Staat und die Allgemeinheit – durch finanzielle Schäden durch Missbrauch; (3) Behörden wie Polizei, Landeskriminalamt, Justiz, Finanzverwaltung, kommunale Jobcenter und Zoll – als Akteure der Bekämpfung; (4) organisierte kriminelle Strukturen und deren Profiteure – als Zielgruppe der Maßnahmen.

Der Landtag soll beschließen: (1) Organisierte Sozialkriminalität konsequent bekämpfen; (2) Rechtswidrig erlangte Vermögenswerte wie Bargeld und Luxusgüter abschöpfen; (3) Die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt, Justiz, Steuerfandung, Jobcentern, Zoll und Financial Intelligence Unit fortsetzen und optimieren; (4) Die 2025 begonnene Bekämpfungsstrategie verstetigen; (5) Weitere landesweite Aktionstage durchführen; (6) Vernetzung und Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden weiter optimieren.

Das Dokument beschreibt folgende konkrete Maßnahmen: Im laufenden Jahr wurden bereits drei hessenweite Aktionstage und eine Aktionswoche zur Bekämpfung der Sozialkriminalität durchgeführt. Viele Fälle werden durch gezielte Prüfungen, Datenabgleiche und behördenübergreifende Kontrollen aufgedeckt. Die Behörden gehen von einem vergleichsweise hohen Dunkelfeld aus, da es sich um sogenannte Kontrolldelikte handelt. Die Bekämpfungsstrategie wurde 2025 begonnen und soll verstetigt werden. Der Kernapproach basiert auf enger Zusammenarbeit mehrerer Behörden zur Erkennung von Strukturen, Offenlegung von Finanzströmen und Abschöpfung krimineller Gewinne.