✅ Beschlussempfehlung: Cum-Ex und Cum-Cum konsequent aufarbeiten

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu einem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten. Der Antrag fordert die konsequente rechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Diese sind komplexe Steuervermeidungsstrukturen, bei denen Finanzhändler durch geschicktes Trennen und Zusammenführen von Dividenden-Anspruchsrechten wiederholte Steuererleichterungen erreichten, obwohl diese nicht rechtmäßig waren. Das Ziel des Antrags ist, diese Fälle aufzuarbeiten, um den Rechtsstaat zu stärken und Steuergelder zu sichern.

Der Hessische Staat und Steuerzahler (durch entgangene Einnahmen und Fragen der Steuergerechtigkeit), sowie Banken und Finanzmarktakteure, die an diesen Strukturen beteiligt waren oder von ihnen profitierten.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert konkret: Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte konsequent aufarbeiten, den Rechtsstaat stärken und Steuergelder sichern. Dies bedeutet in der Praxis: Rechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, Aufklärung aller Fälle und Rückforderung unrechtmäßig ausgezahlter Steuerrückerstattungen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum EINSTIMMIG, den Antrag ABZULEHNEN. Bei der Abstimmung zeigt sich ein klares Koalitions-gegen-Oppositions-Muster: CDU und SPD (Koalition) stimmten gegen den Antrag, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten (Opposition) dafür stimmten. Das Dokument enthält keine detaillierten Begründungen oder Debatten-Inhalte.