📄 Ablehnung des Antrags zur Bekämpfung von Leerstand bei staatlichen Immobilien

Der Hessische Haushaltsausschuss bewertet einen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, der eine Bekämpfung von Leerstand bei staatlichen Immobilien fordert. Nach Aussage des Antrags werden jährlich 6,1 Millionen Euro durch mangelndes intelligentes Immobilienmanagement verschwendet. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, diesen Antrag abzulehnen.

Der Antrag betrifft den Hessischen Staat, seine Steuerzahler und alle staatlichen Institutionen, die Immobilien verwalten. Indirekt sind auch die betroffenen Regionen relevant, in denen leerstehende staatliche Gebäude sich negativ auf die städtische Entwicklung auswirken können.

Die Freien Demokraten fordern ein intelligenteres Immobilienmanagement zur Reduktion von Leerstand bei staatlichen Immobilien. Konkret sollen die jährlich verschwendeten 6,1 Millionen Euro durch bessere Verwaltung und Nutzung der Liegenschaften eingespart werden.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit der Stimmenverteilung 'CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten', den Antrag abzulehnen. Der Antrag (Drucksache 21/4504) wurde am 10. Juni 2026 in der 71. Plenarsitzung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss behandelte ihn in seiner 31. Sitzung am 26. August 2026.