❓ Drucksache 21/5088

Das Dokument behandelt die kontinuierlich steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Hessen. Zum 1. Juli 2026 betrug die durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr 3.431 Euro, was einem Anstieg von 405 Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das Kernproblem ist, dass diese steigenden Pflegekosten immer mehr Menschen trotz ihrer Lebensleistung, Alterseinkünfte und vorhandenen Vermögens in Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen zwingen, obwohl ausreichende finanzielle Mittel zur angemessenen Entlohnung von Pflegekräften notwendig sind.

Pflegebedürftige Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Hessen; Sozialhilfeträger und kommunale Haushalte; Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen; Pflegeeinrichtungen und deren Beschäftigte

Die Anfrage stellt neun Fragen an die Landesregierung: (1) Entwicklung der Zahl von Personen, die seit 2022 jährlich Hilfe zur Pflege nach SGB XII bezogen; (2) Anteil dieser Leistungsempfänger an allen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen seit 2022; (3) Zahl von Personen, die erst wegen der Pflegekosten auf Hilfe zur Pflege angewiesen wurden; (4) Entwicklung der Sozialhilfeausgaben für Hilfe zur Pflege seit 2022; (5) Höhe der ungedeckten Heimkosten, die Sozialhilfeträger pro Leistungsempfänger übernehmen; (6) Zahl abgelehnter Anträge auf Hilfe zur Pflege wegen einzusetzendem Vermögen; (7) Regionale Aufschlüsselung der Empfängerquoten nach Landkreisen und kreisfreien Städten; (8) Bewertung der Gefahr zunehmender Sozialhilfebedürftigkeit durch vollstationäre Pflege; (9) Konkrete Maßnahmen der Landesregierung gegen finanzielle Überfordung und steigende Sozialhilfebelastung.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Konkrete Ausgangszahlen: Zum 1. Juli 2026 betrug die durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung für Pflegeplatzkosten 3.431 Euro (Anstieg um 405 Euro gegenüber 2025). Besonders stark gestiegen ist der einrichtungseinheitliche Eigenanteil einschließlich der Ausbildungskosten. Die Anfrage verweist auf eine vorherige Kleine Anfrage (Drucksache 20/10622 vom 23. Februar 2023) zu demselben Thema, was belegt, dass dieses Problem seit mindestens 2023 bekannt ist und sich seither weiter verschärft hat.