❓ Unabhängige Asylverfahrensberatung in Hessen

Die Anfrage befasst sich mit der unabhängigen Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEH) und darüber hinaus. Diese Beratung hilft Asylsuchenden, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen, sich auf Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorzubereiten und Entscheidungen überprüfen zu lassen. Das Land Hessen hat diese Beratung bislang über Bundesförderung und zusätzliche Landesförderung (seit 2021 ausgebaut) finanziert. Das Bundesministerium des Innern hat jedoch mitgeteilt, die Förderung ab 2027 einzustellen, was ein Wegfallen oder starke Einschränkung dieser wichtigen Beratungsstruktur droht.

Asylsuchende in Hessen (insbesondere vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, traumatisierte Personen und LGBTQ+-Personen), Träger von Beratungsangeboten, hessische Erstaufnahmeeinrichtungen, Beratungsstellen außerhalb der EAEH.

Die Abgeordneten stellen 10 konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Beratungsangebote es derzeit in den EAEH gibt und wie diese personalbesetzt sind, (2) wie sich die Inanspruchnahme 2021-2026 entwickelt hat, (3) wie viele Anfragen wegen Kapazitätsmangel nicht bedient werden konnten, (4) welche Landesfördermittel 2021-2026 bewilligt wurden, (5) wie viele Förderanträge gestellt wurden, (6) welche Angebote seit 2024 reduziert oder eingestellt wurden, (7) wie der Zugang für vulnerable Gruppen sichergestellt wird, (8) wie die Unabhängigkeit von Behörden gewährleistet wird, (9) welche Angebote außerhalb der EAEH bestehen, (10) welche Maßnahmen und Mittel die Landesregierung für 2026-2027 plant.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der Grünen mit 10 Fragen zur Asylverfahrensberatung. Die Antwort der hessischen Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage verweist darauf, dass unabhängige Asylverfahrensberatung Fehlentscheidungen vermeidet, Verfahren beschleunigt und langwierige Rechtsstreitigkeiten verhindert, und argumentiert deshalb für deren Finanzierung.