❓ Personal- und Organisationsentwicklung bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personal- und Organisationsentwicklung der Polizeidirektion Limburg-Weilburg von 2021 bis 2026. Ausgangspunkt ist die aktuelle Diskussion um die Sicherheitslage in Limburg, in der das Polizeipräsidium Westhessen angegeben hat, dass es keinen Stellenabbau gegeben habe, sondern vielmehr eine Personalverstärkung im August 2024 erfolgt sei. Im Rahmen des landesweiten Projekts P25 zur Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung wurden allerdings Aufgaben zentralisiert und Zuständigkeiten neu geordnet. Die Anfrage zielt darauf ab, die tatsächliche Personalentwicklung, Stellenbesetzung und Auswirkungen dieser Reorganisation transparent nachzuzeichnen.

Polizeidirektion Limburg-Weilburg und ihre Organisationseinheiten (Polizeistationen Limburg und Weilburg, Regionale Kriminalinspektion, Regionaler Verkehrsdienst), Polizeivollzugsbeamte, Tarifbeschäftigte und Lohnempfänger der Polizei sowie die Bürgerinnen und Bürger der Region Limburg-Weilburg

Die Anfrage stellt 10 konkrete Fragen zur Personalentwicklung: (1) Entwicklung der Planstellen 2021-2026 nach Organisationseinheiten und Beschäftigtengruppen mit jährlicher Aufschlüsselung; (2) tatsächliche Besetzung dieser Planstellen in Personenzahlen und Vollzeitäquivalenten; (3) Anzahl unbesetzter Stellen, Dauer von Vakanzen und deren Gründe; (4) Entwicklung von Soll- und Ist-Personalstärke im Wach- und Wechselschichtdienst mit Begründung; (5) konkrete Personalverstärkung im August 2024; (6) Häufigkeit von Unterschreitungen der Mindestwachstärke; (7) Auswirkungen des Projekts P25 (Zentralisierung, Verlagerung, Umwidmung, Neuschaffen oder Abbau von Stellen und Aufgaben); (8) Umsetzungen, Versetzungen und Abordnungen von Beschäftigten seit P25; (9) Zahlen zu Schutzfrauen und Schutzmännern; (10) Personalausstattung des Polizeipostens am Limburger Bahnhof

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Das Dokument hält jedoch die Aussagen des Polizeipräsidiums Westhessen fest: Kein Stellenabbau im Wach- und Wechselschichtdienst in den vergangenen Jahren, vielmehr Personalverstärkung im August 2024 und Erhöhung der Mindestwachstärke um eine zusätzliche Streife zu Schwerpunktzeiten. Im Zuge des Projekts P25 wurden Aufgaben zentralisiert, Zuständigkeiten neu geordnet und Stellen an veränderte Aufgabenstrukturen angepasst.