❓ Landesförderung und Rahmenbedingungen des Defence Hub Nordhessen am Kassel Airport

Die Anfrage befasst sich mit dem Projekt 'Defence Hub Nordhessen' am Kasseler Flughafen. Im August 2026 haben die Hessische Landesregierung und das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eine Absichtserklärung unterzeichnet. Rheinmetall plant Investitionen von über 260 Millionen Euro in den Ausbau des bestehenden Standorts Kassel sowie in neue Logistik- und Trainingszentren und ein Drohnentestzentrum. Das Land Hessen soll diese Investitionen mit zweistelligen Millionenbeträgen unterstützen. Perspektivisch werden über 1.000 neue Arbeitsplätze angestrebt. Der Kasseler Flughafen soll künftig auch als militärische Drehscheibe für Bundeswehr-Trainingsflüge und zur Erprobung neuer Drohnentechnologien genutzt werden.

Hessische Landesregierung und deren Haushalt; Flughafen GmbH Kassel (infrastrukturelle und finanzielle Auswirkungen); Rheinmetall AG (Investitionen und Verpflichtungen); Region Nordhessen und Kassel (wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze); Bundeswehr (potenzielle Trainingsflüge und Nutzung).

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr fragt die Landesregierung in 10 Punkten: (1) Aus welchen Haushaltsmitteln und Förderinstrumenten erfolgt die finanzielle Unterstützung mit detaillierter Aufschlüsselung; (2) Welche konkreten Leistungen und Verpflichtungen des Landes sind in der Absichtserklärung festgehalten; (3) Welche rechtsverbindlichen Investitions-, Beschäftigungs- oder Standortverpflichtungen von Rheinmetall liegen vor; (4) Welche Bedingungen, Meilensteine und Rückzahlungsmechanismen bei Nichterfüllung sind vorgesehen; (5) Welche Nutzungsverhältnisse (Grundstück, Miete, Pacht) sind geplant; (6) Welche zusätzlichen öffentlichen Investitionen sind erforderlich; (7) Welche dauerhaften finanziellen Auswirkungen erwartet die Regierung für die Flughafen GmbH; (8) Welche Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren sind notwendig; (9) Welche Wirtschaftlichkeits- und Nutzenbewertungen hat die Regierung durchgeführt; (10) Welche Untersuchungen oder Bedarfsanalysen liegen der Ankündigung der militärischen Drehscheibe zugrunde.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Das Dokument präsentiert folgende Ausgangsfakten: Am 27. August 2026 wurde die Absichtserklärung unterzeichnet. Rheinmetall plant Investitionen von über 260 Millionen Euro. Das Land Hessen unterstützt mit zweistelligen Millionenbeträgen. Perspektivisch sind über 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze geplant. Geplante Nutzungen umfassen Logistik- und Trainingszentrum, Drohnentestzentrum, militärische Drehscheibe und Bundeswehr-Trainingsflüge.