📝 Hochschulbaumittel-Koalitionsvertragbruch: Aktuelle Stunde zu Schwarz-Rot
📋 Worum geht es?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Plenum des Hessischen Landtags zum Thema der Reduzierung von Hochschulbaumitteln. Sie werfen der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD (Schwarz-Rot) vor, ihren Koalitionsvertrag zu brechen: Der Vertrag sah eine spürbare Erhöhung der Hochschulbaumittel vor, doch die tatsächliche Haushaltspolitik halbiert diese Mittel statt sie zu erhöhen. Dies wird von den Grünen als erneuter Koalitionsvertragbruch kritisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Hochschulen in Hessen, Studierende und Wissenschaftler sowie das Wissenschaftssystem des Landes sind unmittelbar betroffen durch die geplante Reduktion der verfügbaren Hochschulbaumittel.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Grünen beantragen, dass der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde abhält. Dieses Verfahren ermöglicht eine zeitnahe, öffentliche Debatte im Plenum zu einem aktuellen und politisch dringlichen Thema.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag und die These der Grünen. Es werden keine konkreten Zahlen zu den Mittelbeträgen genannt. Laut Antrag werden Hochschulbaumittel halbiert, während der Koalitionsvertrag eine spürbare Erhöhung vorsah.