❓ Wie krisensicher ist die Beteiligung des Landes an der Helaba?

Es geht um die finanzielle Sicherheit der Beteiligung des Landes Hessen an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Im Jahr 2024 stellte das Land Hessen kreditfinanziert 2 Milliarden Euro zur Verfügung, um das Eigenkapital der Bank zu stärken. Dies erhöhte die Landesbeteiligung auf etwa 30,1 Prozent. Die Kleine Anfrage wurde eingereicht, weil die Helaba im ersten Halbjahr 2026 einen erheblichen Gewinnrückgang verzeichnete (von 458 auf 194 Millionen Euro) und die Risikovorsorge stieg.

Das Land Hessen und seine Steuerzahler als Träger des Investitionsrisikos; die Helaba als Empfänger des Kapitals; die Bürger Hessens indirekt durch mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Verfügbarkeit öffentlicher Mittel.

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt 10 detaillierte Fragen an die Landesregierung zu: (1) Finanzierungskosten der Kreditaufnahme seit 2024; (2) Erträge aus der Helaba-Beteiligung; (3) Erträge aus Additional-Tier-1-Anleihen; (4) Einplanungen für 2027; (5) Refinanzierungschancen der Maßnahme; (6) erforderliche Mindestrendite; (7) Bewertung des Finanzrisikos; (8) Folgen geringerer Gewinnausschüttungen; (9) Bedingungen für Wertminderungen; (10) Höhe von Alterssparbuch-Anlagen in Helaba-Instrumenten.

Das Dokument enthält nur die Fragen; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Dokumentierte Fakten: Im Jahr 2024 stellte Hessen 2 Milliarden Euro kreditfinanziert bereit, wodurch der Landesanteil auf 30,1 Prozent stieg. Im ersten Halbjahr 2026 sank das Vorsteuerergebnis der Helaba von 458 auf 194 Millionen Euro. Die Risikovorsorge erhöhte sich auf 198 Millionen Euro. Die Helaba reduzierte ihre Jahresprognose auf rund 500 Millionen Euro. Finanzminister Lorz hatte 2024 versichert, dass sich die Maßnahme durch Renditen selbst refinanziert.