❓ Sachstand Projekt Paulskirche/Haus der Demokratie: Finanzierung, Trägerschaft und Zeitplan

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Projekts Paulskirche/Haus der Demokratie in Frankfurt am Main. Die Landesregierung hatte zugesichert, sich finanziell an der Weiterentwicklung der Paulskirche und dem Bau eines Hauses der Demokratie beteiligen zu wollen, konnte aber bis Dezember 2025 noch keine belastbaren Kosten angeben. Inzwischen wurden die Gesamtprojektkosten mit mindestens 150 Millionen Euro beziffert, wobei die laufenden Betriebskosten noch nicht enthalten sind. Das Projekt soll eine gemeinsame Trägerstruktur des Bundes, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt haben.

Betroffen sind die Landesregierung Hessen (als potenzieller Mitfinanzierer), die Stadt Frankfurt am Main, der Bund, die Paulskirche-Stiftung sowie die Zivilgesellschaft und Bürger Hessens, die von dieser demokratischen Bildungseinrichtung profitieren sollen.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach zehn Punkten: (1) Fortschritte in der Abstimmung zwischen Bund, Land und Stadt, (2) Übereinstimmung der 150-Millionen-Euro-Kostenschätzung mit den Erkenntnissen der Regierung, (3) Umfang der geplanten Finanzierungsbeteiligung des Landes, (4) Zeitpunkt für einen Vorschlag zur Kostenbeteiligung gegenüber dem Landtag, (5) Haltung zur Aufforderung des Bundespräsidenten für eine gemeinsame Trägerstiftung, (6) ob eine Entscheidung über die Trägerstruktur gefallen ist, (7) geplante Rolle des Landes Hessen, (8) angestrebter Stimmrechtsanteil des Landes, (9) geplante Beteiligung an Betriebskosten, (10) Realisierbarkeit des angestrebten Baugginns 2028/2029.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument referenziert die vorherige Antwort der Landesregierung vom 19.12.2025, wonach eine finanzielle Beteiligung geplant ist. Aktuelle verfügbare Information: Laut Frankfurter Neue Presse vom 24. Juli 2026 werden die Gesamtprojektkosten mit mindestens 150 Millionen Euro beziffert (ohne Betriebskosten). Eine konkrete Trägerstruktur ist noch nicht entschieden.