📝 Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen

Der Antrag ist eine politische Reaktion der Grünen-Fraktion auf einen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day (Schwulenparade) in Berlin. Die Fraktion betont, dass Hessen der queeren Community solidarisch zur Seite steht und fordert einen umfassenden Ansatz zum Schutz queeren Lebens vor verschiedenen Formen von Hass: islamistischem Terror, Rechtsextremismus und antidemokratischen Bewegungen. Parallel dazu fordert der Antrag eine entschiedene Bekämpfung des Islamismus als Bedrohung der Demokratie.

Betroffen sind: queere Menschen (LSBTIQ-Personen) in Hessen, die Opfer und Angehörige des Berliner Anschlags, Geflüchtete und Migrantinnen, Sicherheitsbehörden, junge Menschen, Eltern, Lehrkräfte und Betreuerinnen in Jugendeinrichtungen, Betreiber von Social-Media-Plattformen.

Der Antrag fordert konkret: (1) Einberufung eines Runden Tisches 'Schutz queeren Lebens' mit der queeren Community; (2) dauerhafte und ausgeweitete Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsstellen für queere Menschen über den APAV; (3) vollständige Aufklärung des Berliner Anschlags und Schließung von Sicherheitslücken; (4) bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden für Überwachung von Gefährdern; (5) lückenlose Erfassung und Überwachung von IS-Rückkehrern; (6) stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen (Discord, Telegram, TikTok) durch Einstufung als große Plattformen; (7) Erlass eines Demokratiefördergesetzes für strukturelle Finanzierung von Deradikalisierungs- und Beratungsprojekten; (8) Ausweitung von Prävention, Aussteigerprojekten und Deradikalisierung im Strafvollzug; (9) Sensibilisierung von Eltern, Lehrkräften und Betreuern zur Erkennung von Radikalisierungsgefahren.

Das Dokument enthält die Forderungen der Grünen-Fraktion; dies ist ein Antrag ohne Antworten der Regierung. Der Antrag stellt fest, dass die Zahl queerfeindlich motivierter Straftaten in Hessen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Die Fraktion kritiert implizit, dass der Täter des Berliner Anschlags trotz bekannter islamistischer Gefährdung von Sicherheitsbehörden nicht gestoppt werden konnte. Der Antrag unterscheidet zwischen Migration und Islamismus, anerkennt aber auch steigende Zahlen gewaltbereiter Straftäter unter Geflüchteten und argumentiert, dass solche Personen ihr Asylrecht verwirkt haben.