📝 Drucksache 21/5119

Die FDP-Fraktion kritisiert einen Gesetzentwurf der CDU und SPD (Drucksache 21/4422) zur Anpassung der Besoldung in Hessen für 2026 und 2027 als rechtlich fragwürdig, methodisch und systematisch mangelhaft. Das zentrale Problem: Der Entwurf berücksichtigt bei der Berechnung der Mindestalimentation ein 'fiktives Partnereinkommen' – ein Einkommen, das real nicht vorhanden ist oder aus Gründen wie Kinderbetreuung, Pflege oder Schichtdienste nicht erzielt wird. Die FDP sieht darin einen Verstoß gegen die Alimentationspflicht des Staates.

Beamte in Hessen (Verwaltung, Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Schulen, Justizvollzug), besonders Beamte mit Kindern, Pflegeverantwortung, Alleinerziehende, chronisch Erkrankte sowie Beamte im Schicht- oder Vollzugsdienst. Zusätzlich explizit genannt: Richter und Staatsanwälte.

Überarbeiteter Gesetzentwurf mit neun Anforderungen: (a) Grundbesoldung nachhaltig erhöhen zur zuverlässigen Sicherung der Mindestalimentation; (b) Partnereinkommen-Annahmen auf transparente, aktuelle Daten für Hessen stützen; (c) Verschiedene Lebens- und Familienformen realitätsgerecht erfassen; (d) Rechtssichere Härtefallregelung für Kinderbetreuung, Pflege, Erkrankung, Alleinerziehende und Schichtdienste; (e) Keine Offenlegung persönlicher Verhältnisse erforderlich – Verantwortung beim Land; (f) Faire Übergangsregelung bei Streichung der ersten Erfahrungsstufe; (g) Abstandsgebot zwischen Besoldungsgruppen überprüfen; (h) Besondere Sicherung für Richter und Staatsanwälte; (i) Fortschreibung basierend auf Tariflöhnen, Nominallöhnen, Verbraucherpreisen und Median-Äquivalenzeinkommen.

Das Dokument enthält die kritische Stellungnahme und Forderungen der FDP, nicht jedoch die Antwort der Landesregierung. Der Antrag kritisiert, dass das fiktive Partnereinkommen im Gesetzentwurf weder transparent noch statistisch belastbar begründet ist. Die FDP stellt klar: Familienbestandteile dürfen nicht strukturelle Defizite der Grundbesoldung kaschieren. Der Antrag fordert zudem, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes eine vollständige Darstellung der Datenbasis, Berechnungsmodelle und verfassungsrechtlichen Bewertungen vorgelegt wird. Ebenso wird ein konkreter Plan zum Umgang mit möglichen Altansprüchen aus verfassungswidriger Unteralimentation in der Vergangenheit gefordert.