📄 Drucksache 21/5122

Der Dringliche Entschließungsantrag behandelt die Beschädigung des Niederwalddenkmals in Rüdesheim am Rhein durch Schriftzüge des linken politischen Spektrums. Darüber hinaus adressiert der Antrag die wachsende Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Hessen. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Landtag auf, die Beschädigung aufs Schärfste zu verurteilen und gleichzeitig die Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt zu unterstreichen.

Betroffene sind Kulturdenkmäler und insbesondere das UNESCO-geschützte Niederwalddenkmal; Sicherheitsbehörden und Polizei; Verfassungsschutz; die hessische Bevölkerung und Zivilgesellschaft; kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen als Ziele extremistischer Straftaten; demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit.

Der Antrag fordert: 1) Schärfste Verurteilung der Denkmalsbeschädigung; 2) Bekräftigung, dass extremistische Gewalt kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist; 3) Unterstreichen der kulturhistorischen Bedeutung von Denkmälern als Orte der Erinnerung; 4) Unterstützung der Maßnahmen der Landesregierung und Sicherheitsbehörden gegen Extremismus; 5) Förderung von Demokratiebildung und politischer Bildung; 6) Prüfung zusätzlicher lageangepasster Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Kulturdenkmäler.

Das Dokument belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Straftaten in Hessen: von 155 Fällen im Jahr 2024 auf 283 Fälle im Jahr 2025 – ein Anstieg von etwa 83 Prozent. Die Sachbeschädigungen stiegen besonders stark von 113 (2024) auf 173 (2025). Bundesweit richten sich extremistische Taten zunehmend gegen kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen. Der Antrag würdigt die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und spezialisierter Staatsschutzdienststellen der Polizei. Wichtiger Hinweis: Der Dringliche Entschließungsantrag wurde von den antragstellenden Fraktionen am 2. September 2026 zurückgezogen.