📝 Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren

Der Antrag behandelt die Bedrohung legalistischer islamistischer Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landtag soll anerkennen, dass neben gewaltorientierten auch legalistische islamistische Organisationen – besonders aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft – eine Gefahr darstellen, auch wenn sie gesellschaftlich anschlussfähig wirken und ihre Ziele ohne offene Gewaltorientierung langfristig verfolgen. Der Antrag betont die klare Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer politischer Ideologie.

Der Hessische Landtag, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, die hessische Öffentlichkeit sowie die Organisationen 'Muslim Interaktiv' und 'Realität Islam', gegen die bereits Ermittlungen oder Verbote eingeleitet wurden.

Der Antrag fordert: (1) Anerkennung legalistischer islamistischer Bestrebungen als Gefahr für die Grundordnung; (2) Klare Benennung und Bekämpfung mit Mitteln des Rechtsstaats; (3) Unterstützung der Arbeit des Verfassungsschutzes bei legalistischen Bestrebungen; (4) Nutzung von Vereinsverboten zur Beschränkung von Organisationsstrukturen und finanziellen Möglichkeiten; (5) Sicherung, dass Verfassungsfeinde weder staatlich unterstützt noch durch Kooperationen legitimiert werden; (6) Berücksichtigung von Behördenergebnissen bei Förder-, Kooperations- und Vertragsentscheidungen; (7) Warnung vor neuen zentralen Datensammlungen ohne nachgewiesenen Mehrwert und tragfähige Rechtsgrundlage.

Der Antrag verweist auf konkrete bereits umgesetzte Maßnahmen: Hessischer Beitrag zum Verbot der Organisation 'Muslim Interaktiv' sowie vereinsrechtliche Ermittlungen gegen 'Realität Islam'. Vereinsverbote werden als wirksames Instrument zur Einschränkung von Organisationsstrukturen und Netzwerken benannt. Der Antrag betont, dass Einzelfallprüfung maßgeblich bleibt und dass religiöse Ausrichtung, einzelne Kontakte oder zugeschriebene Nähe allein nicht für einen Ausschluss von staatlicher Unterstützung ausreichen. Neue Datensammlungen sollen nur bei nachgewiesenem Mehrwert erfolgen.