📝 Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen

Der Antrag reagiert auf einen islamistischen Terroranschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin vom 25. Juli 2026. Er würdigt die bisherigen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen der Landesregierung und fordert eine weitere Verstärkung der Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Hessen. Der Antrag betont die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie sowie die Bedeutung von Prävention, Deradikalisierung und behördenübergreifender Zusammenarbeit.

Opfer und Verletzte des Anschlags; LGBTQ+-Community (bezug zum Christopher Street Day); die friedlich lebende muslimische Bevölkerung in Hessen; Sicherheitsbehörden, Justiz und Staatsanwaltschaften; Gesellschaft insgesamt.

Der Antrag fordert: (1) Verurteilung des Anschlags; (2) konsequente und risikoorientierte Überwachung bekannter islamistischer Gefährder; (3) verbesserter behördenübergreifender Informationsaustausch; (4) frühzeitige Gegenmaßnahmen gegen Radikalisierung im digitalen Raum; (5) konsequente Rückführung verurteilter Straftäter und Gefährder; (6) rechtssichere Speicherung von IP-Adressen; (7) Sicherheitsrelevante Erkenntnisse müssen zeitnah in Entscheidungen zu Haft, Bewährung und Überwachung einfließen.

Das Dokument präsentiert folgende Daten und Maßnahmen: Islamistisches Personenpotential in Hessen: 3.840 Personen (Verfassungsschutzbericht 2025); Anstieg islamistischer Straf- und Gewalttaten: von 57 (2024) auf 95 (2025) – ein Anstieg von 67%. Geltende Maßnahmen: Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes 2025 (Online-Durchsuchungen, Datenspeicherung Minderjähriger); Reform Hessischen Polizeirechts 2024 (Präventivgewahrsam, Videoschutz Religionsstätten, KI-Videoanalyse, elektronische Aufenthaltsüberwachung). Bestehende Strukturen: Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei nutzt bundesweit einheitliches RADAR-iTE-Instrument, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum. Prävention: Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, spezialisierte Beratungs- und Ausstiegsangebote, Netzwerk-Lotsen im schulischen Bereich.