📝 Hessens Hochschulen unter Wahrung der Hochschulautonomie stärken: resilient, effizient, transferorientiert

Der Antrag befasst sich mit der geplanten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HessHG). Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßen die Modernisierungs- und Weiterentwicklungspläne der Landesregierung für hessische Hochschulen. Der Antrag unterstreicht die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der gesellschaftlichen Verantwortung von Hochschulen in Zeiten globaler Herausforderungen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung, die dem internationalen Wettbewerb um Talente, neuen Anforderungen an Innovation und Transfer sowie effizienten Steuerungsstrukturen Rechnung trägt.

Direkt betroffen sind hessische Hochschulen und ihre Leitungen, Dozierende und Forschende, Studierende, jüdische Lehrende und Studierende sowie von Anfeindungen betroffene Gruppen auf dem Campus, akademische Mitarbeiter mit Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige, sowie potenzielle Gründer und Unternehmen, die von Technologie- und Wissenstransfer profitieren.

Die Fraktionen begrüßen und fordern: (1) Stärkere Beteiligung von Studierenden in Entscheidungsstrukturen; (2) Mehr Familienfreundlichkeit durch Verlängerung der Beschäftigungsdauer während Qualifikationsprofessur um einen Zeitraum pro Kind und Berücksichtigung von Angehörigenpflege; (3) Einsatz von Ansprechpersonen für von Antisemitismus Betroffene und Schutzmaßnahmen; (4) Stärkung des Transfers durch Transfer- und Gründungsfreisemester; (5) Erwerbung von Patenten und geistigem Eigentum; (6) Entbürokratisierung durch vereinfachtes Berichtswesen; (7) Flexiblere Regelungen zur QSL-Mittelverwertung; (8) Vereinfachte Kooperationen zwischen Hochschulen, auch länderübergreifend; (9) Ermöglichung alternativer Personalstrukturen wie Department-Strukturen auf freiwilliger Basis.

Das Dokument ist ein Entschließungsantrag ohne detaillierte gesetzliche Regelungen. Es dokumentiert eine Positionierungserklärung der CDU und SPD mit folgenden konkreten Maßnahmen: Verlängerung der Beschäftigungsdauer während Qualifikationsprofessur pro Kind, Einführung von Transfer- und Gründungsfreisemestern, Vereinfachung von Berichtsanforderungen, flexiblere Gestaltung von Kooperationsformen zwischen Hochschulen, und Ermöglichung alternativer Organisationsstrukturen. Das Dokument zeigt einen parteiübergreifenden Konsens zur HessHG-Reform.