📄 Drucksache 21/5129

Der Entschließungsantrag würdigt die Maßnahmen des Landes Hessen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und zum Schutz vor Hitze. Der Antrag behandelt 15 verschiedene Bereiche: Hitzewarnsysteme und Hitzeaktionspläne, Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten, Landes- und Regionalplanung, Städtebauförderung, Straßeninfrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, Gebäudekllimatisierung, energetische Sanierung, kommunale Klimaanpassung und langfristige Wasserversorgung. Der Antrag betont, dass Klimaanpassung und Hitzeschutz zentrale Zukunftsaufgaben und gesamtgesellschaftliche Verantwortung sind.

Bevölkerung Hessens insgesamt; besonders vulnerable Gruppen (ältere Menschen, Pflegebedürftige, chronisch Kranke); Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen; Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas; Kommunen und ihre Infrastruktur; Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Rettungsdienste und Feuerwehren; Beschäftigte im Straßenbetriebsdienst; Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs; Bürger und Unternehmen bezüglich Wasserversorgung.

Der Antrag befürwortet verschiedene bestehende und geplante Maßnahmen: Weiterbetrieb des Hitzewarnsystems mit dem Deutschen Wetterdienst seit 2004; Umsetzung des Hessischen Hitzeaktionsplans (zuletzt Juni 2025); umfangreiche Investitionen in Krankenhäuser und Klimatisierung; Unterstützung von Kommunen bei eigenen Hitzeaktionsplänen; Förderung von Hitzeschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas; Berücksichtigung von Klimafunktionen in Landes- und Regionalplanung; Förderung grüner und blauer Infrastruktur durch Städtebauförderung; Schutz der Straßeninfrastruktur durch spezialisierte Fahrzeuge und Materialien; klimatisierte Busse und Eisenbahnen; energetische Sanierung und sommerlicher Wärmeschutz von Gebäuden; kommunale Klimaanpassung mit Finanzierung; Zukunftsplan Wasser und Maßnahmenplan gegen Trockenheit.

Der Antrag beschreibt konkrete Maßnahmen und Investitionen des Landes Hessen: Hitzewarnsystem seit 2004; Hessischer Hitzeaktionsplan (aktualisiert Juni 2025); über 1 Milliarde Euro Investitionsmittel für Krankenhäuser seit Legislaturperiodenbeginn; 390 Millionen Euro jährlich für pauschale Investitionsmittel (Verschattung, Lüftung, Klimaanlagen, Dämmung, Bauteilaktivierung); 3,5 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln sowie Eigenanteilen für Transformationsfonds 2026–2035; 26 hochgeländegängige Gerätewagen für Katastrophenschutz (2024–2025); etwa 70.000 Freiwillige Feuerwehrleute in über 2.400 Feuerwehren; etwa 15.200 Kilometer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen; etwa 1.000 Mitarbeiter in 46 Straßenmeistereien; 23 Millionen Euro Fördervolumen über Kommunale Klimarichtlinie; geplante Handreichung ‚Hitzeschutz für Schulen in Hessen'; Leitfaden ‚Außergewöhnliche Hitzeperioden' für Pflegeeinrichtungen; Landesweite Klimaanalyse Hessen als Planungsgrundlage; Beratungsangebot ‚Energiesparen und Sanieren im Mietwohnungsbau' (Herbst 2026); geplantes Zuschlussprogramm zur Verbesserung des Wohnraumangebots (2027).