❓ Belegung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Abschiebungshafteinrichtung Hessen

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr stellt eine kleine Anfrage zur hessischen Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt. Die Einrichtung hat eine Kapazität von 80 Plätzen. Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine "Rückführungsoffensive" und eine "Ausweitung der Abschiebehaft" angekündigt. Nach öffentlichen Angaben waren die verfügbaren Kapazitäten bislang nicht vollständig ausgelastet; freie Plätze wurden teilweise anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Parallel scheitert ein erheblicher Teil der geplanten Abschiebungen. Der Fragesteller möchte verstehen, wie effektiv die Hafteinrichtung tatsächlich ist und welcher finanzielle sowie personelle Aufwand damit verbunden ist.

Die Landesregierung Hessen, Personal und Betreiber der Abschiebungshafteinrichtung, betroffene Migranten und Geflüchtete, die in der Einrichtung untergebracht werden, sowie andere Bundesländer, die Kapazitäten der Einrichtung mitnutzen.

Der Fragesteller richtet 10 konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Maßnahmen zur Ausweitung der Abschiebehaft wurden ergriffen? (2) Wie viele Personen wurden 2021-2025 und im ersten Halbjahr 2026 aufgenommen? (3) Belegungskennzahlen (Durchschnitt, Maximum, Hafttage)? (4) Wie viele Unterbringungen endeten mit Abschiebung/Überstellung? (5) Wie viele Unterbringungen endeten ohne Abschiebung/Überstellung? (6) Durchschnittliche und mediane Haftdauer? (7) Wie viele Aufnahmeersuchen konnten nicht erfüllt werden? (8) Kostenerstattungen von anderen Bundesländern? (9) Personalentwicklung in der Einrichtung? (10) Jährliche Ausgaben und Haftkostensätze?

Das Dokument enthält ausschließlich die kleine Anfrage. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Basis der Anfrage sind öffentliche Angaben über Unterauslastung der 80-Platz-Kapazität und die Quote gescheiterter Rückführungen. Der Fragesteller verlangt detaillierte Daten zu Auslastung, Rückführungserfolg, Haftdauer, Kostenerstattungen, Personalausstattung und Gesamtausgaben für die Jahre 2021-2026 (erstes Halbjahr).