❓ Hessens Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde auf europäischer Ebene umfassend reformiert und tritt am 12. Juni 2026 in Kraft. Hessen hatte ab Juni 2024 eine zweijährige Übergangsfrist zur organisatorischen, personellen, technischen und finanziellen Vorbereitung. Mit dem GEAS erhalten Hessische Behörden neue Aufgaben und Zuständigkeiten, während sich bestehende Aufgaben inhaltlich und organisatorisch verändern. Diese Kleine Anfrage untersucht, wie umfassend und zeitnah sich die Hessische Landesregierung auf diese Umsetzung vorbereitet hat.

Hessische Landesregierung und nachgeordnete Landesbehörden; kommunale Ausländerbehörden in Hessen; kommunale Sozialbehörden; Asylbewerber und Migranten in Hessen; Mitarbeiter in Verwaltungsbehörden, die neue Verfahren umsetzen müssen.

Die AfD-Fraktion stellt 9 detaillierte Fragen: (1) Welche neuen Aufgaben und Zuständigkeiten hat Hessen bekommen und welche sind entfallen? (2) Welche bestehenden Aufgaben haben sich verändert? (3) Wann begann die organisatorische Vorbereitung? (4) Welche Maßnahmen wurden vor Verabschiedung der Bundesgesetze eingeleitet? (5) Welche weiteren Vorgaben und Handreichungen des Bundes erhielt Hessen? (6) Wie wurden nachgeordnete Behörden und Kommunen vorbereitet (Schulungen, Fortbildungen)? (7) Welche Erlasse, Weisungen und Verwaltungsvorschriften wurden erlassen? (8) Welche Haushaltsmittel waren für 2025–2030 eingeplant? (9) Wofür wurden die Mittel konkret verwendet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antwort der Hessischen Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage adressiert die vollständige Vorbereitung des Landes Hessen auf die Anwendung des neuen Europäischen Asylsystems ab Juni 2026 und fordert detaillierte Auskünfte zu Aufgabenverteilung, Schulungen, Erlassen, Behördenvorbereitung und Finanzierung ein.