📝 Gute Industriepolitik für Nordhessen – wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt Subventionen

Der Antrag befasst sich mit der Industriepolitik in Nordhessen und thematisiert die Herausforderungen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, besonders am Volkswagen-Standort Baunatal und beim Alstom-Standort Kassel. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass langfristige Arbeitsplätze nicht durch einzelne Förderprogramme und staatliche Subventionen gesichert werden können, sondern durch bessere und wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Nordhessen als Industrieregion, Volkswagen-Standort Baunatal, Alstom-Standort Kassel, hessische Unternehmen (insbesondere Automobil- und Zulieferindustrie), Arbeitnehmer in der Industrie.

Der Antrag fordert: 1. Senkung der staatlich verursachten Energie- und Produktionskosten auf Bundes- und europäischer Ebene; 2. Reduzierung von CO₂-bedingten Zusatzbelastungen; 3. Energiepolitik mit Versorgungssicherheit und Preisstabilität; 4. Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten für Unternehmen; 5. Technologieoffene Automobilpolitik statt gesetzlich vorgegebener Technologiepfade; 6. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Antriebstechnologien statt faktische Verbrennerverbote.

Das Dokument enthält die Argumentationen und Forderungen der AfD-Fraktion. Es benennt Volkswagen Baunatal und Alstom Kassel als exemplarische Problembereiche und begründet, warum Rahmenbedingungen wichtiger sind als einzelne Förderprogramme. Konkrete Zahlen, Studien oder Untersuchungsergebnisse sind nicht enthalten. Die mündliche Begründung sollte im Plenum erfolgt sein.