📄 Dringlicher Entschließungsantrag zum Schutz des Niederwalddenkmals und zur Bekämpfung von Extremismus

Der Antrag behandelt die Beschädigung des Niederwalddenkmals in Rüdesheim am Rhein durch Schriftzüge aus dem linken politischen Spektrum. Im Fokus stehen der Schutz von Kulturdenkmälern als Teil unseres gemeinsamen historischen Erbes sowie die wachsende Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene. Der Antrag verbindet beide Themen: Der Schutz von Denkmälern ist nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine sicherheitspolitische Aufgabe.

Betroffene sind die Bewahrer und Nutzer von Kulturdenkmälern (insbesondere das Niederwalddenkmal als UNESCO-Welterbe), die Betreiber kritischer Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen (bundesweite Ziele von extremistischen Akten), die Sicherheitsbehörden (Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei) und die Öffentlichkeit als Trägerin des kulturellen Erbes.

Der Antrag fordert: (1) schärfste Verurteilung der Beschädigung des Niederwalddenkmals; (2) Anerkennung der kulturhistorischen Bedeutung und des UNESCO-Status; (3) Bekräftigung, dass Extremismus aller Ausrichtungen eine Bedrohung für die Demokratie ist; (4) Unterstützung konsequenter Maßnahmen der Landesregierung gegen Extremisten, einschließlich Arbeit des Verfassungsschutzes, spezialisierter Polizeieinheiten und erweiterter rechtlicher Befugnisse; (5) Förderung von Demokratiebildung und politischer Bildung; (6) Überprüfung zusätzlicher Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Kulturdenkmäler.

Das Dokument enthält konkrete Statistiken zu linksextremistischen Straftaten in Hessen: ein Anstieg von 155 Taten im Jahr 2024 auf 283 Taten im Jahr 2025 (83 Prozent Zunahme). Sachbeschädigungen stiegen von 113 auf 173 Fälle. Bundesweit richten sich extremistische Taten zunehmend gegen kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen. Der Antrag begrüßt bereits laufende Maßnahmen der Landesregierung und der Sicherheitsbehörden und fordert deren Fortsetzung und Verstärkung.