❓ Drucksache 21/5140

Die Kleine Anfrage behandelt die Zunahme von Verdachtsfällen fremdstaatlicher Spionage und Sabotage in Hessen. Der Hessische Innenminister berichtete beim Verfassungsschutzbericht 2025 von über 2.000 Verdachtsfällen mit Russland-Bezug – einer Verdoppelung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – und einem erwarteten Anstieg auf etwa 800 Fälle mit Iran-Bezug im Jahr 2026. Im ersten Quartal 2026 wurde ein deutlicher Anstieg von Ausspähungs- und Sabotagesachverhalten registriert. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen warnte vor dem wachsenden Einsatz sogenannter Low-Level- oder Wegwerf-Agenten, die gegen Bezahlung für einzelne Aufträge angeworben werden.

Hessische Sicherheitsbehörden, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen; Bevölkerung und kritische Infrastrukturen in Hessen, die von Spionage- und Sabotagetätigkeiten potenziell gefährdet sind; der Hessische Landtag als Kontrollorgan.

Die Anfrage stellt zehn konkrete Fragen: (1) Erfassung aller Verdachtsfälle seit 1. Januar 2022 nach Jahr und Bezugsstaat; (2) Definition der Zähleinheit für die 2.000 Russland-Fälle (Personen, Hinweise, Meldungen, Sachverhalte, Prüfvorgänge oder Bearbeitungsfälle); (3) fachliche Kriterien für Erfassung als Verdachtsfall; (4) Bearbeitungsstand (erhärtet, offen, nicht bestätigt, abgeschlossen, weitergeleitet); (5) Erscheinungsformen (Spionage, Ausspähung, Sabotage, Cyberangriff, Desinformation, Einflussnahme); (6) Fälle mit Anhaltspunkten für Anwerbung durch fremde Nachrichtendienste; (7) Erkenntnisse über Anwerbungsversuche von Wegwerf-Agenten; (8) Rolle digitaler Kommunikationsplattformen bei Anwerbung; (9) Weitergabe von Fällen an Bundesbehörden oder andere Länder; (10) messbare Ziele zur Bewertung der neu geschaffenen Abteilung für Spionageabwehr.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antworten der Hessischen Landesregierung liegen nicht vor. Das Dokument verweist auf Aussagen des Hessischen Innenministers beim Verfassungsschutzbericht 2025: über 2.000 Verdachtsfälle mit Russland-Bezug (Verdoppelung seit Kriegsbeginn), etwa 800 erwartete Fälle mit Iran-Bezug für 2026, deutlicher Anstieg von Ausspähungs- und Sabotagesachverhalten im ersten Quartal 2026, sowie vermehrter Einsatz von Wegwerf-Agenten durch fremde Nachrichtendienste.