❓ Öffentlich geförderte Projekte zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels

Die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben im Juni 2026 ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels vorgestellt. Das Programm zielt auf Verbesserung der Sicherheitslage, Zurückdrängung der offenen Drogenszene und Stabilisierung der sozialen und städtebaulichen Situation. Die Landesregierung vergibt Förderung an mehrere soziale und zivilgesellschaftliche Träger in diesem Viertel. Der Abgeordnete hinterfragt, wie transparent und überprüfbar diese öffentliche Förderung erfolgt und welche messbaren Ziele mit den Projekten verbunden sind.

Bewohner des Frankfurter Bahnhofsviertels, soziale und zivilgesellschaftliche Träger (Suchthilfe, Sozialeinrichtungen), Stadt Frankfurt am Main, Hessische Landesregierung, Menschen mit Suchterkrankungen und von der Drogenszene betroffene Bevölkerungsgruppen.

Der Fragesteller verlangt von der Landesregierung Informationen zu: (1) geförderten Projekten im Bahnhofsviertel; (2) Förderumfängen pro Projekt; (3) festgelegten Förderzielen; (4) messbaren Zielgrößen und Erfolgsmaßstäben; (5) erforderlichen Nachweisen über Mitteleinsatz; (6) Bewertungskriterien für Wirksamkeit; (7) bisherigen Ergebnissen seit 2024; (8) Projekten mit nicht erreichten Zielen; (9) Konsequenzen bei dauerhafter Nichtzielerreichung; (10) Prüfkriterien für optimierten Einsatz von Suchtprävention-Mitteln.

Das Dokument enthält nur die Fragen des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Anfrage zu entnehmen sind folgende Fakten: Im Februar 2026 übergab die Landesregierung Förderbescheide an fünf soziale Projekte im Bahnhofsviertel. Das Sofortprogramm von Juni 2026 kündigte Prüfungen an, wie Landesmittel für Suchtprävention zielgerichteter eingesetzt werden können. Konkrete Angaben zu Förderumfängen, definierten Zielen, messbaren Erfolgsmaßstäben und bisherigen Ergebnissen sind nicht im Dokument enthalten – diese sind gerade Gegenstand der Anfrage.