❓ Drucksache 21/5151

Die Anfrage behandelt die Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis in Hessen. Beim Rückbau fallen etwa eine Million Tonnen Bauschutt an. Ein Schwerpunkt liegt auf der Ablagerung von etwa 3.200 Tonnen freigemessener mineralischer Abfälle auf der Deponie Büttelborn, über die seit 2022 vor Gericht gestritten wird. Die Verfahren haben erhebliche Kosten verursacht und das Mitbenutzungsentgelt wurde auf 166 Euro je Tonne festgelegt. Die Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zu einer Gesamtdarstellung der Entsorgungswege und Deponiekapazitäten in Hessen zu verpflichten.

Regierungspräsidium Darmstadt; Riedwerke Groß-Gerau; Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße; hessische Deponien und kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe; Bevölkerung in betroffenen Regionen, insbesondere Büttelborn und Bergstraße; Betreiber und Nutzer von Deponien in Hessen.

Der Fragesteller verlangt von der Landesregierung Antworten auf 10 Fragen: (1) Menge der freigegebenen Abfälle nach Jahren; (2) Liste der Deponien und abgelagerter Mengen; (3) Kosten des Landes Hessen für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seit 2022; (4) Beteiligte vor Erlass der Anordnung; (5) Kriterien zur Entgeltfestsetzung und rechtliche Grundlagen; (6) Zeitspanne zwischen Anordnung und erste Anlieferung; (7) Kriterien für Standortwahl und geprüfte Alternativen; (8) verantwortliche Stelle für Strahlungsüberwachung; (9) Restkapazitäten hessischer Deponien zum 31.12.2025; (10) Entsorgungswege für übrige Rückbauabfälle.

Das Dokument enthält nur die Anfrage, nicht die Antworten der Regierung. Konkrete Informationen im Dokument: Etwa 1 Million Tonnen Bauschutt beim Rückbau; 3.200 Tonnen freigemessene mineralische Abfälle auf Deponie Büttelborn abgelagert; Rechtsstreit seit Anordnung durch Regierungspräsidium Darmstadt 2022 vor Verwaltungsgericht Darmstadt und Hessischem Verwaltungsgerichtshof; Riedwerke Groß-Gerau: ca. 700.000 Euro Verfahrenskosten; Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße: ca. 700.000 Euro Verfahrenskosten; Mitbenutzungsentgelt festgelegt auf 166 Euro je Tonne (ursprünglich: 50 Euro je Tonne); letzte Anlieferung vorgesehen für Ende 2030.