❓ Öffentlich-private Partnerschaften des Landes Hessen: Projektbestand, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Haushaltsbindung

Die Kleine Anfrage befasst sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) des Landes Hessen. Der Fragesteller bezieht sich auf gestiegenes Interesse an PPP-Modellen bei der Sanierung von Infrastruktur und möchte Informationen über den aktuellen Projektbestand, die durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie die damit verbundene Belastung des Landeshaushalts erhalten. Der Grund: PPP-Verträge binden die öffentlichen Haushalte über lange Zeiträume, und diese Vorbelastungen sollten transparent gemacht werden.

Das Land Hessen insgesamt durch Haushaltsbindung; das Hessische Ministerium der Finanzen als Verantwortlicher; hessische Kommunen, die über das PPP-Kompetenzzentrum Beratung erhalten und 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen zugewiesen bekommen; Bürger durch langfristige Belastung öffentlicher Haushalte.

Der Fragesteller stellt 10 konkrete Fragen: (1) Welche PPP-Vorhaben wurden seit 2019 vergeben (mit Details zu Vertrag, Laufzeit, Volumen)? (2) Welche Vorhaben befinden sich in Vorbereitung oder Vergabeverfahren? (3) Welche Ergebnisse lieferten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen? (4) Ab welchem Auftragswert ist eine vergleichende Untersuchung erforderlich? (5) Wie belasten bestehende PPP-Verträge den Haushalt 2027-2036 jährlich? (6) Welche Aufgaben hat das PPP-Kompetenzzentrum? (7) Wie viele Beratungsvorgänge führte es 2021-2025 durch? (8) Welche Feststellungen machte der Hessische Rechnungshof? (9) Plant die Landesregierung, Infrastruktursondervermögen für PPP-Vorhaben einzusetzen? (10) Unter welchen Bedingungen werden PPP-Verträge öffentlich zugänglich?

Das Dokument enthält nur die Anfrage, nicht die Antworten der Landesregierung. In der Vorbemerkung werden jedoch folgende Informationen genannt: Das Hessische Ministerium der Finanzen betreibt seit 2005 ein PPP-Kompetenzzentrum; zwei Neubauten am Justizzentrum Konstablerwache werden europaweit im PPP-Verfahren ausgeschrieben; hessische Kommunen erhalten 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen. Der Fragesteller merkt an, dass eine aktuelle Gesamtübersicht laufender und geplanter PPP-Vorhaben sowie deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach seiner Kenntnis nicht öffentlich vorliegen.