📝 Digitalisierung und Transparenz für Bundesstraßenprojekte in Hessen

Der Antrag befasst sich mit der mangelnden Transparenz und Digitalisierung bei der Planung und Umsetzung von Bundesstraßenprojekten in Hessen. Während das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren vorsieht, fehlt eine durchgehende, öffentlich zugängliche Abbildung des gesamten Projektverlaufs von der Bedarfsplanaufnahme bis zur Archivierung. HessenMobil stellt derzeit nur ausgewählte Projekte dar; Informationen sind fragmentiert über Pressemitteilungen, Veranstaltungen, soziale Medien und individuelle Anfragen verstreut.

Betroffene Gruppen sind Bürger, Kommunen und Kreise, die Straßenprojekte betreffen; Behörden und Organisationen wie HessenMobil, das Hessische Ministerium und Planfeststellungsbehörden; sowie Abgeordnete bei der parlamentarischen Kontrolle.

Der Antrag fordert folgende Maßnahmen: (1) Umsetzungskonzept innerhalb drei Monaten; (2) Bestandsaufnahme aller genutzten IT-Systeme und Schnittstellen; (3) Zielarchitektur mit eindeutiger Projektkennung und zentral gepflegten Stammdaten; (4) klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten; (5) Schutzmaßnahmen für Personendaten und Geschäftsgeheimnisse; (6) Zeit-, Personal- und Finanzierungsplan; (7) zentrales, kostenfrei und ohne Registrierung zugängliches Projektregister bis 31. Dezember 2027; (8) verbindliche Angaben für jedes Vorhaben (Projektkennung, Priorisierung, Planungsstand, Verknüpfungen); (9) transparente Veröffentlichung der Priorisierungskriterien und -ergebnisse; (10) Speisung aller Kommunikationskanäle aus gemeinsamer Datenbasis; (11) regelmäßige Berichte an den Ausschuss alle sechs Monate bzw. vierteljährlich.

Das Dokument enthält konkrete Feststellungen: 46 Prozent der Bundesstraßenprojekte in Hessen haben die Planfeststellungsphase noch nicht erreicht; neun Projekte (B45, B253, B275, B486, B38, B83, B276, B519) befinden sich in Vor-/Entwurfsplanung oder Baurechtschaffung, waren aber auf HessenMobil-Seiten nicht dargestellt; HessenMobil begründet die Beschränkung mit knappen Personalressourcen; ein im Koalitionsvertrag (CDU/SPD) angekündigtes transparentes Priorisierungsverfahren ist öffentlich nicht nachvollziehbar. Der Antrag kritisiert, dass die bisherige Praxis zu unnötiger Komplexität, Mehrfachpflege von Daten und widersprüchlichen Angaben führt.