❓ Erste Erfahrungen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz

Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) hat die Landesregierung Hessen das Ziel verfolgt, den Kommunen mehr Spielraum zu geben und die Bürokratie abzubauen. Die Kleine Anfrage überprüft, ob diese Ziele in der Praxis erreicht wurden oder ob das Gesetz stattdessen neue Antrags- und Prüfverfahren geschaffen hat. Die Anfrage sucht nach konkreten Erfahrungen der Kommunen, um zu bewerten, ob unnötige Vorgaben tatsächlich abgebaut wurden.

Hessische Kommunen aller Typen, die Anträge auf Standardbefreiung stellen; die Landesregierung Hessen als genehmigungsbehörde; der Hessische Städtegebändeverband (HSGB), dessen kritische Einschätzung zur schleppenden Genehmigung zitiert wird; indirekt auch Bürger, die von einer Vereinfachung der kommunalen Verwaltung profitieren sollen.

Die Anfrage fordert umfassende Informationen: (1) Anzahl der eingereichten Anträge auf Standardbefreiung nach Kommunaltyp und Kommune; (2) Liste der beantragten landesrechtlichen Standards mit Regelungsbereich und konkreten Vorgaben; (3) Aufschlüsselung welche Kommunen welche Befreiungen beantragt haben; (4) Statistik zu bewilligten, abgelehnten oder zurückgestellten Anträgen; (5) Stellungnahme der Landesregierung zur kritischen HSGB-Aussage; (6) Bearbeitungszeiten nach Verfahrensstand und Regelungsbereich; (7) konkrete Bürokratieprobleme der Kommunen; (8) weiterer Bedarf für Standardbefreiungen; (9) Standards, die vereinfacht oder abgeschafft werden sollen; (10) zusätzliche Bürokratieabbaupläne über das KommFlexG hinaus.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Erwartet werden konkrete Daten zu Antragsstatistiken, betroffenen Standards, genehmigten und abgelehnten Anträgen sowie Bearbeitungszeiten.