📄 Bezahlkarte in Frankfurt – konsequente Umsetzung trotz fortbestehender Tauschbörse

Seit dem 3. August 2026 nutzt Frankfurt die Bezahlkarte für Geflüchtete, die aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung neu in die Stadt kommen. Aber Menschen, die bereits in Frankfurt leben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden nicht auf die Bezahlkarte umgestellt. Gleichzeitig gibt es seit Februar 2026 eine sogenannte Tauschbörse in der Ada-Kantine, wo Menschen mit der Bezahlkarte gekaufte Einkaufsgutscheine gegen Bargeld umtauschen können – ausdrücklich um die Bargeldrestriktionen der Bezahlkarte zu umgehen. Die FDP-Fraktion fragt die Landesregierung, ob sie ihre bisherige Einschätzung überprüft hat und wie eine einheitliche Umsetzung geplant ist.

Geflüchtete und Menschen mit Asylbewerberleistungen in Frankfurt und Hessen; die Stadtverwaltung Frankfurt (besonders seit dem Magistratswechsel zur CDU Ende August 2026); die Landesregierung Hessen; Betreiber und Nutzer der Ada-Kantine.

Die FDP stellt die Landesregierung mit 18 Fragen zur Rede: Wie viele der zugewiesenen Personen haben eine Bezahlkarte? Warum werden Bestandsfälle nicht umgestellt? Entspricht Frankfurts Vorgehen den Landeszielen? Wann war die technische Anbindung einsatzbereit? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Tauschbörse – ihre Nutzer und Umfang? Hält die Regierung weiterhin an ihrer Aussage fest, dass es keine systematische Nutzung von Wechselstuben gibt? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um organisierte Umgehungsmodelle einzudämmen und eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen?

Das Dokument enthält nur die Fragen der FDP; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Wichtig: Der Dringliche Berichtsantrag 21/5160 wurde von der FDP-Fraktion am 09.09.2026 selbst zurückgezogen. Das Dokument zeigt aber diese bekannten Fakten: Die Bezahlkarte wurde am 3. August 2026 eingeführt (nur für Neuankommende); die Tauschbörse existiert seit Februar 2026; die Landesregierung hatte im März 2026 gesagt, es gebe keine flächendeckende Nutzung von Wechselstuben; die CDU übernahm den Frankfurter Magistrat Ende August 2026 und hatte zuvor eine konsequente Einführung gefordert.