❓ Unternehmensgründungen in 24 Stunden in Hessen – Beteiligung am Projekt »Schneller Gründen«

Das Projekt »Schneller Gründen« verfolgt das Ziel, Unternehmensgründungen vollständig digital und für geeignete Standardfälle innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Der Prozess umfasst die Gewerbeanmeldung, Erteilung der Steuernummer und gegebenenfalls die Handelsregistereintragung – alles ohne Mehrfacheingaben und mit digitalen Verfahren. Die Städte Fulda und Gemeinde Petersberg in Hessen sind als Pilotkommunen eingebunden und erproben den digitalen Kombiantrag für Gewerbe- und Steueranmeldungen unter realen Bedingungen. Der Erfolg hängt von der durchgängigen Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Finanzverwaltung, Registergerichten und weiteren Behörden sowie von kompatiblen digitalen Systemen und Rechtsgrundlagen ab.

Gründerinnen und Gründer in Hessen, die ein Unternehmen gründen möchten; die Kommunen Fulda und Petersberg als Pilotstädte; hessische Behörden und Gerichte (Gewerbebehörden, Finanzämter, Registergerichte); Finanzverwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene; potenziell alle hessischen Kommunen für eine spätere landesweite Umsetzung.

Die Kleine Anfrage stellt zehn konkrete Fragen: (1) Welche Behörden, Gerichte und Kommunen sind beteiligt und welche Aufgaben haben sie? (2) Welche Verfahrensschritte können bereits vollständig digital und ohne Medienbruch bearbeitet werden? (3) Für welche Unternehmensformen und Gründungskonstellationen gibt es den digitalen Kombiantrag? (4) Wie viele Gründungsvorgänge wurden eingeleitet, abgeschlossen, abgebrochen oder in manuelle Verfahren überführt? (5) Welche durchschnittliche Zeit verstreicht zwischen Antragstellung und rechtssicherer Gründung? (6) Welche technischen, organisatorischen oder rechtlichen Probleme sind aufgetreten? (7) Wann ist 24-Stunden-Gründung nicht möglich? (8) Welche Änderungen des Bundes- oder Landesrechts sind erforderlich? (9) Wie sichert die Landesregierung die notwendigen Schnittstellen, Zugänge und Ressourcen? (10) Welche Schritte, Meilensteine und Zeitpläne verfolgt die Landesregierung für die landesweite Ausweitung?

Das Dokument enthält nur die Fragen der Fraktion Freie Demokraten. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Die Kleine Anfrage wird am 8. September 2026 eingereicht und fordert detaillierte Informationen zum Stand des Pilotprojekts in Fulda und Petersberg, zu technischen und rechtlichen Hürden sowie zu konkreten Plänen für die Ausweitung auf weitere hessische Kommunen.