📝 Nachhaltige und wirtschaftliche Verwertung von Erdaushub in Hessen

Der Antrag befasst sich mit der nachhaltigen Verwertung von Bodenaushub (Erdaushub) in Hessen. Das Ziel ist es, Erdaushub durch frühzeitige Planung und Anwendung von Kreislaufwirtschaftsprinzipien möglichst wieder zu verwenden, statt ihn zu deponieren. Dies soll regionale Stoffkreisläufe stärken, Deponiekapazitäten entlasten, Transportkosten und Umweltbelastungen reduzieren und Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Betroffene Gruppen sind: Bauwirtschaft und Bauunternehmen, Kommunen bei der Ausweisung von Baugebieten, Landwirte (bei Bodenverbesserung), Straßenbaubehörden (HessenMobil), Betreiber von Abgrabungen und Tagebauen, sowie das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Mittelbar betroffen sind alle Bürger und Wirtschaftsbetriebe in Hessen.

Der Antrag fordert bzw. begrüßt: (1) Verankerung von Erdaushub in nachhaltiges Bodenmanagement, (2) Unterstützung der Handlungshilfe der Landesregierung, (3) Evaluierung und Fortentwicklung der Verfüllrichtlinie Hessen, (4) Bundesebenen-Initiative zur Erleichterung der Verfüllung mit geogen erhöhten Stoffgehalten, (5) Praktischere Auslegung abfallrechtlicher Begriffe in der 4. BImSchV, (6) Stärkung der Datenverfügbarkeit durch HLNUG, (7) Förderung landwirtschaftlicher Bodenverbesserung, (8) Einsatz von Sekundärbaustoffen im Straßenbau, (9) Vorrangige Nutzung bestehender Abgrabungen und Tagebaue für Verfüllung.

Das Dokument ist ein Entschließungsantrag ohne Antworten oder Forschungsergebnisse. Es enthält neun konkrete Beschlussfeststellungen und -forderungen der CDU- und SPD-Fraktionen: Es stellt die zentrale Bedeutung der Versorgung mit Bau- und Rohstoffen fest, begrüßt bereits eingeleitete Maßnahmen (Handlungshilfe, HLNUG-Daten), fordert die Evaluierung bestehender Richtlinien auf Bundesebene ein und schlägt vor, mehrere Verwertungswege (Landwirtschaft, Straßenbau, Abgrabungen) systematisch zu nutzen.