📄 Bezahlkarte in Frankfurt – konsequente Umsetzung trotz fortbestehender Tauschbörse

Seit 3. August 2026 wird die Bezahlkarte in Frankfurt für neu zugewiesene Geflüchtete aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung angewandt. Allerdings werden bereits in Frankfurt lebende Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht auf die Bezahlkarte umgestellt. Parallel betreibt die Ada-Kantine seit Februar 2026 eine Tauschbörse, in der Einkaufsgutscheine (die mit der Bezahlkarte erworben wurden) gegen Bargeld getauscht werden – eine Praxis, die die Organisatoren ausdrücklich als Umgehung der Bargeldbeschränkungen der Bezahlkarte erklären. Die Landesregierung hatte im März 2026 erklärt, es gebe keine Erkenntnisse über strukturelle Tauschstellen. Mittlerweile hat die CDU Ende August 2026 im Frankfurter Magistrat die Verantwortung übernommen und fordert eine konsequente, flächendeckende Einführung.

Geflüchtete und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Frankfurt am Main; Stadt Frankfurt und ihr Magistrat; Betreiber der Ada-Kantine; Hessische Landesregierung.

Der Berichtsantrag fordert 18 konkrete Berichte im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss: (1) Zahl der Neu-zuweisungen und Bezahlkartenbesitzer seit 3. August; (2) Gesamtzahl Leistungsberechtigter und Bezahlkartenbesitzer in Frankfurt; (3) Gründe für Nicht-Umstellung von Bestandsfällen; (4) Konformität mit Landesvorgaben und Umsetzungszeitrahmen; (5) Zeitpunkt der technischen Anbindung und Verzögerungsgründe; (6) Erkenntnisse über die Tauschbörse; (7) Nutzerzahlen und Tauschvolumen; (8) Herkunft der Tauschbörsen-Nutzer; (9-11) Überprüfung bisheriger Aussagen zur strukturellen Nutzung und statistischen Erfassung; (12-13) Gespräche mit Frankfurt und Position des neuen Magistrats; (14) Unterstützung der Ada-Kantine; (15) Bewertung öffentlicher Unterstützung für Tauschaktionen; (16-18) Technische, rechtliche und organisatorische Gegenmaßnahmen.

Das Dokument enthält nur den Berichtsantrag mit 18 detaillierten Fragen an die Landesregierung; die Antwort liegt noch nicht vor. Dokumentiert ist: Bezahlkarte seit 3. August 2026 nur für Neu-zuweisungen aktiv, Bestandsfälle ausgenommen; Ada-Kantine betreibt seit Februar 2026 Tauschbörse; Landesregierung versicherte März 2026, dass es keine strukturellen Tauschstellen gebe. Zentrale Widersprüche: formale Einführung der Bezahlkarte vs. unvollständige Umsetzung; paralleles Bestehen einer etablierten Tauschbörse, die explizit zur Umgehung dient.